Anschlag in Berlin: Grüne fordern Sicherheitscheck für Bundestag
Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen.
„Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der jüngste Stromausfall sollte zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob die bestehenden materiellen und rechtlichen Vorkehrungen beim Deutschen Bundestag dem Stand der Zeit entsprechen.“
Der Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sei „über Jahre hinweg“ vernachlässigt worden. „Es ist entscheidend, dass wir die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane auch in Ausnahmefällen sicherstellen“, sagte Mihalic. „Die Sabotageangriffe in Berlin führen erneut vor Augen, wie verwundbar unser System ist – und welche verheerenden Folgen solche Angriffe haben können.“
Der Bundestag verwies auf bestehende Sicherheitskonzepte. „Der Deutsche Bundestag verfügt über Notfallkonzepte“, sagte ein Sprecher des Bundestags. „Zu weiteren Details gibt die Bundestagsverwaltung aus Sicherheitsgründen keine Auskunft.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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