Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuch

In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben.

Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches. Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe schon im Jahr 2021 versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in elektronische Wahlmaschinen zu untergraben.

Im Jahr 2022 soll sich Bolsonaro mit Botschaftern und diplomatischen Vertretern getroffen haben, um die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern, „in dem Versuch, die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten“, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden worden seien, hätten die Angeklagten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt. Laut Staatsanwaltschaft fand der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, am 8. Januar 2023 statt. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasilia die drei Regierungssitze gestürmt und verwüstetet.

Im nächsten Schritt muss der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe prüfen. Sollte er die Anklage akzeptieren, kommt Bolsonaro vor Gericht.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Fahne von Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur