„Ampel“ plant neue Variation der Mietpreisbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den Anstieg von Mieten in Großstädten und Gebieten mit teurem Wohnraum begrenzen, und zwar mit einer neuen Variation der Mietpreisbremse. Demnach soll die sogenannte „Kappungsgrenze“, die bislang in Regionen mit angespanntem Wohnraum den Mietenanstieg auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt, abgesenkt werden, berichtet „Business Insider“.

Im Gespräch sind 2,5 bis 4 Prozent pro Jahr, also etwa 7,5 bis 12 Prozent innerhalb von drei Jahren – den genauen Wert sollen nun die Hauptverhandler um die Partei- und Fraktionschef ermitteln. Innerhalb der Verhandlungsrunde gehen die Fachpolitiker davon aus, dass man sich bei drei bis 3,5 Prozent pro Jahr einigt, also vermutlich bei etwa zehn Prozent innerhalb von drei Jahren. Ohnehin gilt auch jetzt schon überall, dass Vermieter in laufenden Mietverhältnissen eine Miete nur bis zur sogenannten „ortsüblichen Vergleichsmiete“ erhöhen dürfen, wenn die Miete in den letzten 15 Monaten unverändert geblieben ist. Außerhalb der angespannten Mietmärkte beträgt die Kappungsgrenze allerdings 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Diese Kappungsgrenze war schon Jahre vor der eigentlichen Mietpreisbremse eingeführt worden, die besagt, dass in angespannten Märkten Neuvertragsmieten maximal zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen dürfen, außer bei Neubauten. Allerdings müssen bereits höher liegende Mieten nicht gesenkt werden. Vom Tisch ist bei den „Ampel“-Sondierungen offenbar ein harter „Mietendeckel“, wie er zuletzt in Berlin eingeführt war, bevor er vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Der sah eben vor, dass einst legale Bestandsmieten auch gesenkt werden können.

Stattdessen sind sich die Fachpolitiker der Ampel aber einig, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen – das stand auch schon im Sondierungspapier. 100.000 davon sind für sozial schwächere Menschen zu niedrigen Mieten geplant. Um hier mehr Tempo zu machen, soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) neu aufgestellt werden, schreibt „Business Insider“. Details dazu seien aber noch offen.

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