Al-Wazir wirft FDP Blockade der Regierungsarbeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. „Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet“, sagte Al-Wazir der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Der Beginn der Probleme innerhalb der Bundesregierung lasse sich genau datieren. „Ausgelöst wurde diese Unwucht durch Christian Lindners öffentliche Forderung nach dem Tankrabatt im März 2022“, so Al-Wazir. Damals habe die FDP erstmals ein politisches Konfliktthema nicht mehr intern diskutiert, sondern den Koalitionspartnern öffentlich Vorbedingungen diktiert. „Das wurde zur Strategie: möglichst viel Randale machen in der Hoffnung, dass das als Stärke wahrgenommen wird.“

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Seither versuche die FDP, mit Blockaden das eigene Profil zu schärfen. „Sie erinnert mich an den Bader im Mittelalter, der die Leute zur Ader gelassen hat, und wenn die dann ohnmächtig wurden, rief er: ‚Mehr Blut.‘“ Er erwarte, so Al-Wazir, dass die Ampel ihre Konflikte überwinde und wieder ins Arbeiten komme. „Alles andere kann man irgendwann niemandem mehr erklären.“ Seine eigene Partei mahnte der 52-Jährige, der seit 2014 Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen ist: „Wir müssen also aufpassen, dass wir nicht nur in unserem eigenen Milieu unterwegs sind.“

Der Ausgang der Senatswahl in Berlin, wo die Grünen aller Voraussicht nach aus der Regierung in die Opposition zurückkehren müssen, sei eine Warnung: „Ein Schritt nach vorne, der bleibt, kann mehr wert sein als zwei Schritte, durch die wir die Mehrheit verlieren – mit dem Ergebnis, dass es dann rückwärts geht. Genau das wird jetzt in Berlin passieren.“ Al-Wazirs Forderung: „Wir müssen vorangehen, aber anschlussfähig für die Mehrheit der Bevölkerung bleiben.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur