AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“.
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Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse „rückgängig gemacht werden“. Da Frau Merkel „keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet“ sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liege bei ihrer Äußerung „ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Dienstag.
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
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9 Kommentare
Die AFD möchte ja so gerne eine bürgerlich- demokratische Partei sein! Wer aber die Demokratie als Spielfeld für hinterfotzige Volten und Tricks betrachtet, ist weder bürgerlich noch demokratisch! Ich hoffe inständig, dass die anständigen Bürger unseres großartigen, liberalen und weltoffenen Landes dies jetzt erkennen und diesen widerwärtigen Spaltern und Hetzern die rote (oder braune) Karte zeigen!
Die AFD ist die einzige Bürgerliche Partei,das zeigt sich bei der Demokratischen Wahl in Thüringen, und somit die SED Politik verhindert wurde.(Linke)
Und das wollte die Thüringer Bevölkerung und wurde durch Demokratische Wahlen umgesetzt.
Wer diese Wahlen rückgängig macht missachtet die Demokratie und muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Wer dieses Wahlergebnis nicht akzeptiert darf sich kein Demokrat nennen.
Die Reaktion der Anti Demokraten (Kanzlerin, Linke usw.) folgte auf den Fuß, die Antifa wurde dem gewählten Kämmerich und deren Familien auf den Hals gehetzt und diese bedroht.
Sie sprechen von Demokratie, hinterfotzige Volten und Tricks!
Gehen sie einfach mal in sich, eventuell wird ihnen dann einiges klar.
Super Antwort! Was die etaplierten Parteien unter Demokratie verstehen, hat man an Merkel gesehen, als sie nach der Wahl des FDP-Kandidaten forderte, man müsse die Wahl rückgängig machen. Eine demokratische Wahl, rückgängig machen , das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Altparteien, machgierig und Futterneidisch wie die sind, haben anscheinend die Demokratie gepachtet. Allen anderen Bürgern,Parteien und Institutionen, welche ein anderes Politikverständniss haben, wird eine Einstellung zu Demokratie nicht zugestanden,oder abgeredet. Dabei, wenn es nach der Rosa Luxemburg geht und diese Frau hatte absolut recht, ist Demokratie,auch immer die Meinung der Andersdenkenden.
https://www.zeit.de/video/2020-02/6132257940001/dirk-nockemann-seniorin-stellt-afd-spitzenkandidat-zur-rede
absolut richtig.. Merkel versteckt ihre Diktaktur unter dem Deckmantel der Demokratie, damit muss endlich schluss sein!
Nur weil nicht gefällt, das und wie ein Ministerpräsident gewählt wurde muss das Ergebnis in einer Demokratie trotzdem akzeptiert werden, wenn jedoch solange Neuwahlen gemacht werden bis das Ergebnis passt hat das nicht mal mehr im Ansatz was mit demokratischen Grundsätzen zu tun..
Die AFD ist derzeitig auch die einzige Partei die wirklich eine Alternative bildet weil sie nicht mit dem Strom schwimmt und sich unter Druck setzen lässt. Das merkt man auch durch das Verhalten der anderen Parteien die sie bei jeder Gelegenheit versuchen in ein negatives Licht zurücken, (was in manchen Fällen begründet aber in den allermeisten Fällen auch absolut an den Haaren herbeigezogen ist) weil sie die AFD fürchten.
Für eine Alleinregierung der AFD fehlen auch sicherlich einige wichtige Punkte in Ihrem Parteiprogramm, aber in der Oppositon machen sie einen tollen Job und je mehr Menschen die AFD hier wählen, desto mehr sind die anderen Parteien gezwungen wieder mehr auf den kleinen Bürger einzugehn um nicht komplett den Anschluss zu verlieren. Auch das ständige Beschimpfen als Nazi ist reine Propaganda, da ARD, ZDF und co. gezielt Menschen fragen die so ein negatives Bild haben, geht man aber in der Realität mal raus auf die Strassen und fragt Leute aus der Mittelschicht schaut die Meinung schon deutlich anders aus! CDU/SPD/Grüne und co geben sich ausländerfreundlich und Inländerfeindlich und nur weil man Inländerfreundlich und Stolz auf seine schöne Heimat ist, ist man auch noch lange kein Nazi. Menschen die so eine Auffassung besitzen sollten vll auch einfach mal über den Tellerrand schaun und sich mal andere Länder angucken. Egal ob Schweiz, Türkei, Tschechien, Polen, Russland usw. überall sieht man die Landesfahnen an Wohnhäuser oder in Einkaufsläden hängen, mach das als Deutscher und du bist sofort in einem Rechten Eck und warum weil uns das seit mittlerweile über 70 Jahren eingetrichtert wird. Große Verbrechen und Massenmorde in der Vergangenheit findet man bei anderen Ländern allerdings genauso. Das sowas nicht in Vergessenheit gerät ist auch absolut richtig und wichtig, das man das aber hernimmt um den eigenen Nationalstolz zu unterdrücken nicht!
Hallo Daniel,
ich finde deinen Nationalstolz bewundernswert, aber verstehe nicht, warum du dann auf unser Land nicht richtig stolz bist?
Diktatorin Merkel greift hier meiner Meinung nach nicht genug durch:
Kritik an ihrer großartigen Herrschaft müsste eigentlich bestraft werden, mindestens Führerscheinentzug, besser noch Berufsverbot.
Diktatorin Merkel sollte endlich ganz offen ihre Macht ausüben, die afd, die eine Alleinregierung und eine Umsturz plant, komplett verbieten, damit endlich wieder das ganze Volk einig für den deutschen Fortschritt zusammensteht.
Weg mit der afd, lang lebe die Kanzlerin!
Glasklare Nötigung !!!
Spalten und hetzen tun ja wohl Sie.
Lachhaft. Wird garantiert von der ersten bis zur letzten Instanz laut lachend abgewiesen. Und aus Rache erschießt dann wieder irgendsoein rechter Schwachmat einen Kommunalpolitiker.