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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den geplanten Teilabzug von US-Soldaten scharf kritisiert. „Es ist hier offenbar wieder eines dieser Themen des `America First` und ich gucke nur darauf, was mir gerade passt und für die Wahl in den USA ausschlaggebend sein könnte“, sagte Walter-Borjans in der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland hat sich im Mai 2020 zum dritten Mal in Folge abgeschwächt. Sie lag im fünften Monat des Jahres bei +0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat April sanken die Verbraucherpreise um 0,1 Prozent. Die vorläufigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert Lobbycontrol verschärfte Regeln für Abgeordnete. „Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen“, sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundestagsabgeordnete müssen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Mai 2020 gesunken. Sie lagen um 4,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es letztmalig im Oktober 2009 gegeben (-7,1 Prozent). Die Veränderung gegenüber dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Nutztiere in Norddeutschland gerissen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Laut den amtlichen Statistiken kam es demnach im vergangenen Jahr zu nachweislich 371 Wolfsangriffen. Dabei starben 1.026 Tiere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. „Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden“, sagte der Unions-Innenpolitiker Armin Schuster der „Rheinischen Post“. Angesichts des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Schulen mit strengen Handyverboten zu einer Lockerung aufgefordert, um allen Schülern die Nutzung der geplanten Corona-Warn-App zu ermöglichen. Es sei „durchaus geboten, dass auch Schülerinnen und Schüler die App nutzen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Sie sei hier klar für eine Lockerung. „Aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat den Start der Corona-Warn-App begrüßt. „Ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung ist das Unterbrechen von Infektionsketten. Hier kann die neue Corona-App ein wertvoller Baustein sein“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. Zur Vorstellung der App am Dienstag sagte sie: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgerufen, sich bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards einzusetzen. „Bundesaußenminister Maas muss gegenüber der polnischen Regierung deutlich machen, dass der Raubbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ende haben muss, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. „Wir halten die App für einen wichtigen Baustein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Außerdem hat sich die Bundesregierung in Sachen Freiwilligkeit und dezentraler Speicherung auf uns zubewegt.“ Aber …