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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Schulen mit strengen Handyverboten zu einer Lockerung aufgefordert, um allen Schülern die Nutzung der geplanten Corona-Warn-App zu ermöglichen. Es sei „durchaus geboten, dass auch Schülerinnen und Schüler die App nutzen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Sie sei hier klar für eine Lockerung. „Aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat den Start der Corona-Warn-App begrüßt. „Ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung ist das Unterbrechen von Infektionsketten. Hier kann die neue Corona-App ein wertvoller Baustein sein“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. Zur Vorstellung der App am Dienstag sagte sie: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgerufen, sich bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards einzusetzen. „Bundesaußenminister Maas muss gegenüber der polnischen Regierung deutlich machen, dass der Raubbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ende haben muss, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. „Wir halten die App für einen wichtigen Baustein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Außerdem hat sich die Bundesregierung in Sachen Freiwilligkeit und dezentraler Speicherung auf uns zubewegt.“ Aber …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt die Hochstufung der Thüringer AfD zum Beobachtungsobjekt nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg nicht aus. „Ich habe stets den Blick auf die Thüringer AfD gerichtet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Für uns ist die Entscheidung des brandenburgischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat anders als führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür plädiert, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Sprache prägt unser Denken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Deshalb ist diese breite gesellschaftliche und verfassungspolitische Debatte um den Begriff Rasse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. „Ich finde, wir haben die Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen zum richtigen Zeitpunkt eingeführt“, sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Der Minister räumte auch Fehler ein: „Dass in der Pandemie-Bekämpfung nicht alles perfekt ist, mag sein.“ Insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. „Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben“, sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit, den 2018 von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgesetzten Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder einzuführen, der 2008 nach der Finanzkrise für eine Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern gesorgt hatte. Das teilte die Kanzlerin dem FDP- Bundestagsabgeordneten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, der seit Jahren Morddrohungen erhält und unter Polizeischutz steht, unterstützt eine Initiative von Union und SPD, das Führen sogenannter Todes- und Feindeslisten unter Strafe zu stellen. „Todeslisten haben in einer Demokratie nichts verloren, egal, wie ernst sie nun gemeint sein sollen“, sagte Özdemir …