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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden, im …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbindet hohe Erwartungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. „Es ist ein großes Glück, dass Deutschland gerade jetzt in dieser tiefen Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfüge über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. „Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt werden“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Einschätzung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Die Pandemie habe bereits mehr als hunderttausend Menschen in Europa das Leben gekostet, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung des EU-Wettbewerbsrechts angekündigt. „Wir müssen angesichts des rasanten Wandels der Weltmärkte immer wieder sicherstellen, dass die Wettbewerbsregeln angemessen sind“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die EU müsse den Blick auf den globalen Markt beibehalten und dürfe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert, mehr Kompetenzen für die Corona-Bekämpfung bei der Bundesregierung zu bündeln, um eine zweite Infektionswelle abzuwenden. Der Bund müsse Ländern und Kreisen mehr konkrete Vorgaben machen und sie stärker dabei unterstützen, gegen lokale Infektionsherde vorzugehen, heißt …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen. „Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Ob der nächste EU-Gipfel am 17. Juli dafür reiche, sei allerdings nicht sicher. „Ob …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Maria Furtwängler ist mit der Corona-Berichterstattung im deutschen Fernsehen nicht zufrieden und stößt sich an der geringen Präsenz von Frauen. Vom Nachzählen wisse sie, dass „nur eine von fünf Personen, die als Expertin zu Wort kommt, weiblich ist“, sagte Furtwängler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Fast …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte Slowik dem „Spiegel“. Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. „Wir werden künftig jeden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weitreichende Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. „Angela Merkel steht vor der größten europapolitischen Herausforderung ihrer Kanzlerschaft“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Präsidentschaft ruhe auf drei großen Pfeilern. …