EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den …
FDP verlangt Anpassung des Einkommenssteuergesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können. Bei der Bundestagsfraktion der FDP sorgt das für scharfe Kritik: „Es ist ein Skandal, dass Vermieter, die in der Coronakrise die …
Lauterbach lobt Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. „Wir sind sehr gut durchgekommen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An diesem Wochenende wird die Gesamtzahl der Infektionen hierzulande voraussichtlich die Marke von 200.000 überschreiten. Lauterbach verwies auf die „unterproportionale Sterblichkeit“, …
Digitalstaatsministerin will mehr Homeoffice für Parlamentarier
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), fordert mehr Homeoffice für Politiker, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern. „Wir sollten die Möglichkeiten schaffen, Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag sowie auch in allen kommunalen Parlamenten virtuell anzubieten“, schreibt Bär in einem Gastbeitrag für den …
Stegner will Team für möglichen Kanzlerkandidaten Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Ralf Stegner sich dafür ausgesprochen, einem möglichen Kandidaten Olaf Scholz ein Team zur Seite zu stellen, das den amtierenden Finanzminister „sowohl hinsichtlich des politischen Spektrums ergänzt als auch hinsichtlich des Temperaments, mit dem Politik betrieben wird“. Es könne nicht …
Fangmengen der deutschen Fischer brechen ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Fischer verzeichnen seit Jahresbeginn einen dramatischen Rückgang ihrer Fangmengen. Die gefangene Menge Ostsee-Hering lag zwischen Januar und Mai 83 Prozent niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, berichtet der Focus unter Berufung auf Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Beim Zander betrug das Minus 71 Prozent, bei Ostsee-Dorsch 69 …
US-Börsen legen deutlich zu – Euro stärker
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.075,30 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,44 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.185 Punkten im …
Entwicklungsminister verurteilt Veto gegen Syrien-Resolution
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens scharf kritisiert. „Das Auslaufen der Crossborder-Resolution darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge …
Ernst ermahnt US-Senatoren wegen Sanktionen gegen Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 abzusehen. „Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne …
Obama-Strategieberater: Enthüllungsbücher schaden Trump nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den zahlreichen Enthüllungsbüchern über Donald Trump, die derzeit in den USA erscheinen, wird eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten nicht scheitern. Das sagte der Berliner Strategie- und Kampagnenberater Julius van de Laar, der 2008 und 2012 hauptamtlich für die Präsidentschaftskampagne von Barack Obama gearbeitet hatte, dem Nachrichtenportal T-Online. „In …
