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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sieht in dem aktuellen Konjunkturpaket der Großen Koalition zur Bekämpfung der Coronakrise eine Wende für die Klimapolitik Deutschlands. „Die Entscheidungsträger wagen 2020 nicht mehr, einfach zum Prä-Greta-Zustand zurückzukehren“, sagte der Wissenschaftler dem „Spiegel“. Allerdings: „Wir werden viel mehr Glück brauchen, als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie betont. Besonders Entwicklungsländer seien von dem dynamischen Bevölkerungswachstum betroffen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Wir sprechen von Staaten und Weltregionen, die ohnehin schon herausgefordert sind. Denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer planen eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das geht aus einer „Spiegel“-Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder hervor. Demnach summieren sich die kreditfinanzierten „Sondervermögen“ und Nachtragshaushalte, die beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. „Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen, aber Fahrverbote weiterhin erst bei deutlicheren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. „Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen. „Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen“, sagte Gentiloni der „Welt“. Die neueste EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Coronakrise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“. Vielleicht könne Baerbock gar eine neue Angela Merkel werden, sagte der Klimaforscher dem „Spiegel“. Von Baerbocks Co-Vorsitzenden Robert Habeck hält der Forscher weniger. Er sei sich nicht sicher, ob Habeck die Grünen auf den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. „Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. „Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig …