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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson: „Wir haben auch hier in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Für viele Menschen ist er schmerzhafte …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie fügt Kommunen, die auf Dienstleistungen setzen, größeren wirtschaftlichen Schaden zu als solchen, die industriell geprägt sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Zwar verzeichnen demnach Städte und …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für die Qualität von Forschung und Lehre in Ostdeutschland. „Sie ist eine tolle Juristin, die dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. Angesichts der Coronakrise gehe es darum, „die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. „Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Beim Wasserstoff betrachte Deutschland auch die politische Situation vor Ort: „Wir haben beim Wasserstoff …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, „aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben“, sagte Röttgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. „Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden …