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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können, so die Antwort auf eine Kleine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer. „Stark unterschiedliche Grundsteuergesetze in den Ländern erschweren die Entwicklung gemeinsamer IT-Programme für die Steuerverwaltungen in den einzelnen Ländern“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Welt am Sonntag“. „Dadurch steigen die IT-Kosten der Steuerverwaltung erheblich.“ …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie droht für die Bundesregierung zum teuren Fiasko zu werden. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt wurden, haben nach Auskunft des zuständigen Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, berichtet die „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolizisten haben seit Januar rund 38.000 weitere Überstunden angehäuft. Stand Ende Juni liegt die Gesamtzahl angehäufter Mehrarbeit bei 1,57 Millionen Stunden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch bei der Zollverwaltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, nach dem Freispruch für Peter W. vor dem Kölner Amtsgericht im Frühjahr 2019 werde nun vor dem Landgericht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die seit diesem Wochenende geltende Corona-Testpflicht für Reisende aus Risiko-Gebieten als unzulänglich kritisiert. Theurer sagte „Bild am Sonntag“: „Die knallharte deutsche Testpflicht entpuppt sich als löchriger Schweizer Käse.“ Die Kontrollmechanismen seien völlig unzureichend, die Nachverfolgbarkeit nicht gegeben. Bayerns Innenminister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, Scheuer habe Angaben seines Ministeriums über zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Maut-Verträge aus einer Antwort auf eine Presseanfrage entfernen lassen. Dies gehe aus Unterlagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich vor einem erneuten Lockdown in Deutschland. „Einen zweiten pauschalen Lockdown darf es nicht geben“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Bild am Sonntag“. „Wir haben gelernt, dass bei größeren Infektionsherden nicht alles …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Heinz Bude, der zum Beraterstab der Bundesregierung in der Coronakrise gehörte, warnt vor einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Corona-Politik: „Da brennt etwas an“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Besonders enttäuschte Wähler von FDP und Grünen könnten sich dieser Bewegung zuwenden. „Zusammen sind …