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FDP zieht Wirtschaftskompetenz der CDU in Zweifel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben. „Die CDU hat inzwischen offenbar selbst erkannt, dass man die Wirtschaft vor der Politik ihrer eigenen Regierung schützen …

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Tausende Demonstranten fordern Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und anderen deutschen Städten haben mehrere Tausend Menschen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria demonstriert. „Unsere Gesellschaft ist solidarisch und wir wollen Menschen hier und jetzt willkommen heißen“, teilte die Aktivistin und Gründerin des Bündnisses „Seebrücke“, Liza Pflaum über den …

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Geleakte US-Dokumente offenbaren weltweite Geldwäsche-Probleme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dokumente aus einem Daten-Leak des US-Finanzministeriums offenbaren gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche rund um den Globus. Banken aus aller Welt sollen über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten und teils kriminellen Kunden abgewickelt haben, so eine gemeinsame Recherche zahlreicher Medien-Partner, die am Sonntag unter dem …

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München: Gestoppter Startbahnbau hat Viertelmilliarde Euro gekostet

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Flughafen hat für den nun auf Eis gelegten Bau seiner dritten Startbahn fast eine Viertelmilliarde Euro ausgegeben. Auf etwa 236 Millionen Euro beziffert die Flughafen München GmbH (FMG) ihre bisherigen Kosten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Sie sind aufgelaufen, seit die FMG im …

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Virologin Eckerle erwartet „anstrengenden Winter“

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Isabella Eckerle erwartet auch für Deutschland eine neue Corona-Welle mit einer deutlichen Zunahme schwerer Fälle. „Wir haben wirklich einen anstrengenden Winter vor uns, wo man nochmal viel nachjustieren muss“, sagte die Leiterin des Zentrums für neu auftretende Viruserkrankungen an der Universität Genf, dem „Tagesspiegel“. …

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SPD-Chefin bekräftigt Forderung nach Polizei-Studie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin für notwendig. „Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt“, sagte Esken der „taz“ (Montagsausgabe). Die Polizisten in Deutschland …

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Grüne kritisieren Bayerns Haltung bei Endlager-Suche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht infrage komme, sei „fatal und verantwortungslos“, sagte Habeck der „Mittelbayerischen Zeitung“. Sie suggeriere, dass man sich aus …

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GroKo streitet über Gesetz zu Konzernstrafrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will das Vorhaben demnach zu Fall bringen, die SPD beharrt auf Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen …

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HDE will Verfassungsbeschwerde für Sonntagsöffnung einreichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) will dem jahrzehntelangen Kampf um jede einzelne Sonntagsöffnung durch einen verlässlichen Rechtsrahmen ein Ende setzen. „Wir sind entschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen, um Rechtsklarheit zu bekommen“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der „Welt“ (Montagsausgabe). Dazu komme es voraussichtlich bereits in den nächsten Monaten. Sollte die …

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AfD-Chef Chrupalla zieht gemischte Einheits-Bilanz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat 30 Jahre nach der deutschen Einheit ein gemischtes Fazit der Wiedervereinigung gezogen. „Viele im Osten haben wie ich die Chance ergriffen, die uns die Freiheit bot“, sagte der gebürtige Sachse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Was ihm möglich gewesen sei, davon habe sein …

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