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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge aus Brüssel für eine künftige EU-Asylpolitik als vertane Chance kritisiert. „Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den Weg für eine sinnvolle und menschenwürdige Lösung zu bereiten“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen Migrationspakt zeigten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. „Leider hat die Bundesregierung durch ein monatelanges Hin- und Her unnötig viel Zeit, Geld und Vertrauen verspielt“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Sie habe es verpasst, ein Begleitgesetz vorzulegen, welches Vertrauen aufbaue und …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das 800-Millionen-Euro-Projekt Elbvertiefung ist offenbar durch Schlick im Hamburger Hafen gefährdet. Wenn das Schlickproblem nicht bald gelöst werde, könne im kommenden Jahr „keine Verkehrsfreigabe für die neuen Solltiefen erfolgen“, heißt es in einem vertraulichen Papier der Hamburger Hafenverwaltung HPA, über das die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Bankenabwicklung und Geldwäscheprävention zuständige Exekutivdirektor der Finanzaufsicht Bafin, Thorsten Pötzsch, spricht sich im Kampf gegen Geldwäsche für größere Anstrengungen auf europäischer Ebene aus. „Es ist nicht zu verkennen, dass wir gerade auf diesem Gebiet eine bessere internationale Zusammenarbeit brauchen“, sagte Pötzsch der „Süddeutschen Zeitung“, …

Brugg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Markus Ritter, warnt vor einer Ideologisierung der Landwirtschaftspolitik. „Je mehr die Umweltverbände auf uns eindreschen und sagen, wir seien die größten Deppen, desto mehr rückt der Bauernverband nach rechts“, sagte Ritter der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Schweiz-Ausgabe). Bei den Kampagnen der Umweltverbände …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Kommunikation über Geschlechtskrankheiten gibt es in Deutschland offenbar noch Defizite – sowohl mit dem Partner als auch mit dem Arzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), des Sozialforschungsinstituts Kantar und der Bundeszentrale der gesundheitlichen Aufklärung (BZgA), die am Mittwoch veröffentlicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Mittwoch wegen der Covid-19-Infektion eines Mitgliedes seines Personenschutzkommandos in Quarantäne begeben. Ein erster Test bei dem SPD-Politiker sei negativ ausgefallen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Das Ministerium kläre in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst auf, ob und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne der EU-Kommission für eine neue Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung“, sagte Kipping der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“ Von der EU-Kommissionspräsidentin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will die Fristen für Anträge auf Baukindergeld verlängern. Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum soll um drei Monate bis zum 31. März 2021 ausgedehnt werden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 werden für die Verlängerung der …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, sieht das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz kritisch. Diese könnte den Menschen in der Zulieferindustrie mehr schaden als nützen, sagte Felbermayr der Wochenzeitung „Die Zeit“. So hätten Studien in der Vergangenheit gezeigt, dass Kampagnen gegen …