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Haseloff: Zweiten Lockdown „könnten wir nicht verkraften“

Mag­de­burg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnt eindringlich vor einem zweiten Lockdown. Man habe sich darauf verständigt, dass bei 50 Infektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner man mit weiteren Maßnahmen die Kontakte reduzieren müsse, sagte er der n-tv-Redaktion. „Wir brauchen mindestens eine um …

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Koalition will Anti-Geldwäsche-Einheit stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls die Arbeit erleichtern. So soll, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, die Financial Intelligence Unit (FIU) künftig wesentliche Steuerdaten automatisiert abrufen können, etwa wenn sie Personen verdächtigt, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu betreiben. Um die wirtschaftlichen Hintergründe …

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SPD-Wirtschaftsflügel kritisiert Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der SPD attackiert das geplante Lieferkettengesetz der Großen Koalition. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht oder realitätstauglich“, sagte Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Wer in Deutschland nicht die Hygienesituation in Schlachthöfen oder die flächendeckende Einhaltung der Mindestlöhne überprüfen …

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Autoindustrie will schärfere EU-Klimaziele akzeptieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Autoindustrie gibt ihren Widerstand gegen die angekündigten schärferen CO2-Ziele der EU offenbar auf. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen sich in einer Vorstandssitzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) in der kommenden Woche Hersteller und Zulieferer auf eine Position einigen. In einem …

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FDP für Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Bundesregierung mit Schutzmasken und Schutzkleidung. „Trotz Warnungen und Nachfragen im Gesundheitsausschuss bereits im Januar hat die Bundesregierung die Lieferketten nicht gesichert und lange gezögert, den Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland in Angriff zu nehmen“, sagte …

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Juristin mahnt Wahlrechtsreform für NRW-Landtag an

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Düsseldorfer Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger mahnt eine Wahlrechtsreform für den Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut einer aktuellen Prognose auf der Expertenplattform „Election“ könnte das Parlament in Düsseldorf mit 295 Abgeordneten in der nächsten Wahlperiode die Sollgröße von 181 …

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Mehrheit würde über 30 Prozent des Einkommens für Miete aufwenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei von drei Wohnungssuchenden in Deutschland sind dazu bereit, mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete auszugeben. Das ergab eine Analyse der Onlineplattform ImmoScout24 von etwa einer Million Nutzerdaten im ersten Halbjahr 2020, schreibt der „Spiegel“. Dabei wurden die selbst angegebenen Haushaltsnettoeinkommen der Interessenten …

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Mutmaßlicher Tiergartenmörder hat russische Besucher im Gefängnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverdächtige im Fall des sogenannten Tiergartenmordes bekam dieses Jahr Besuch von zwei Vertretern der russischen Botschaft, ausgestattet mit Diplomatenpässen. Der Besuch habe im Juni stattgefunden, 70 Minuten angedauert, und sei nicht überwacht worden, berichtet der „Spiegel“. Die Botschaft bestätigt auf Anfrage den Besuch. Die Vertreter …

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Chef der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert Corona-Protestler

Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, kritisiert die sogenannten Corona-Demonstranten, die sich nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten. „Wenn bei Demonstrationen oder in der Öffentlichkeit bewusst auf das Tragen einer Maske verzichtet wird, ist die Gesundheit von Menschen gefährdet“, …

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Pensionslast steigt auf über zwei Billionen Euro

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen warnen vor rasant wachsenden Pensionslasten durch Beamte von Bund und Ländern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In den kommenden Jahren gingen „die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, in der Folge werden die Pensionsausgaben kräftig steigen“, warnen Experten des arbeitgebernahen Kölner Instituts der …

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