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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die zum Monatsbeginn verschärften Corona-Regeln werden in Nordrhein-Westfalen offenbar stärker beachtet als zunächst befürchtet. Die NRW-Polizei habe seit 1. November rund 2.800 Einsätze mit Pandemie-Bezug erfasst, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Dabei seien 15 Strafanzeigen und 491 Anzeigen wegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CSU-Vorstoß für eine feste Frauenquote in DAX-Vorständen gibt es auch in der CDU Bewegung, den Widerstand gegen das von Justizministerin Christine Lambrecht und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) vorgelegte zweite Führungspositionengesetz aufzugeben. „Für den Vorschlag habe ich Sympathien, und ich finde, wir sollten ihn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Unternehmen in Europa die Einhaltung von Menschenrechten stärker zu beachten. Berlin wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um mit einer Initiative zur öffentlichen Beschaffung „für eine stärkere Berücksichtigung der Einhaltung von Menschenrechten und …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht den Deutschen Hoffnung auf ein Weihnachtsfest im größeren Familienkreis. „Es sollte uns gelingen, das ist das klare Ziel, dass wir so viel Familie wie möglich umsetzen können“, sagte er der „Bild“. Die entscheidende Frage sei nicht, „ob man in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Verbot der türkischen Organisation „Graue Wölfe“ in Deutschland rückt näher. „Ja, das wollen wir selbstverständlich. Wir arbeiten bereits an einer entsprechenden Initiative mit unserem Koalitionspartner“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ein solches Verbot sei seit Jahren überfällig. „Für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat sich in der Coronakrise für einen erweiterten Verlustrücktrag ausgesprochen. „Angesichts der fragilen Lage der deutschen Wirtschaft braucht es jetzt zielgenaue Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber müssen das laufende Gesetzgebungsverfahren …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: „Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr behindern“, sagte Schmidt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die offizielle Steuerschätzung ist für das Jahr 2021 leicht nach oben korrigiert worden. Verglichen mit der Steuerschätzung vom September 2020 fielen die Steuereinnahmen für 2021 insgesamt um rund 3,4 Milliarden Euro höher aus als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Die Steuereinnahmen in diesem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zu einer tiefgreifenden Reform von Kapitalismus und Finanzmärkten als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. „Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte nicht weiter überdreht“, sagte Schäuble der „Welt“ (Freitagsausgabe). Alles, was man übertreibe, …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Entwicklung bekräftigt, dass Schulen und Kitas möglichst offen bleiben sollen. Alle Länder hätten „zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um den Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen möglich zu machen“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „In …