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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle „kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deshalb müsse sichtbar gemacht werden, welche externen Personen und Organisationen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission eindringlich zur raschen Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA aufgefordert. „Die EU muss dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden umgehend Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen anbieten“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Pflegebedürftige in Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der bedürftigen Pflegeheimbewohner zwischen 2018 und 2019 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein „hohes Risiko“ ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument „Radar iTE“, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine stärkere staatliche Unterstützung für die deutsche und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Konkurrenten aus China. „In der Weltliga mitzuspielen, geht ohne staatliche Unterstützung mittlerweile nicht mehr“, sagte Spahn im der „Welt“-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. „Wir werden das europäische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, durch eine anhaltend hohe Corona-Infektionsrate Auswahlprozesse bei der Aufnahme von Intensivpatienten auszulösen. „Wenn ein Gesundheitssystem überlastet ist, kann man die Triage nicht ausschließen“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahlen der in Deutschland verfügbaren Intensivbetten sinke. In der Schweiz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet das November-Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Coronakrise als Erfolg. „Der Wellenbrecher funktioniert doch“, sagte Spahn im der „Welt“-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. „Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen – einmal …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen wird es keine Verschärfungen der Abstands- und Hygieneregeln in Bussen und Bahnen geben. Darauf hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Verkehrsministern der Bundesländer in einer Telefon-Schaltkonferenz am Freitag geeinigt, berichtet „Bild“. Eine zuvor diskutierte Abstandsregelung für öffentliche Verkehrsmittel wurde einstimmig abgelehnt. „Eine Abstandspflicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, aufgrund der Corona-Pandemie juristische Ungenauigkeiten bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden in Kauf zu nehmen. „Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Ländern wie Estland werde sogar das Parlament schon digital …