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AfD-Bundesvorstandsmitglied will Auflösung des „Flügels“

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf hat eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der Partei ins Spiel gebracht. „Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend …

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Bericht: Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche tagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche trotz Corona-Krise tagen – allerdings zeitlich verkürzt und mit reduzierter Tagesordnung. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf führende Parlamentskreise. „Gerade jetzt ist doch klar, dass es ohne Parlament nicht geht“, sagte die Parlamentarische …

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Thüringens Innenminister will Konsequenzen für Beamte in AfD-„Flügel“

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat hervorgehoben, dass Beamte, die sich zum „Flügel“ innerhalb der AfD bekennen, nach der Einstufung als rechtsextremer Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz mit Konsequenzen rechnen müssen. „Für die Beamten und Angestellten des Freistaates bedeutet dies, dass bei denjenigen, …

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Handelsverband befürchtet „Totalausfall“ für Einzelhandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth hat vor einem „Totalausfall“ für den deutschen Einzelhandel durch die Ladenschließungen im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Es werde Einnahmeausfälle von mehr als 1,15 Milliarden Euro pro Tag geben, sagte Genth der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Das sind sieben …

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SPD-Vize Rehlinger will Bundes-Hilfen für Eltern von Kindern in Corona-Ferien

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Spitzentreffen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden an diesem Mittwoch fordert die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Anke Rehlinger, Bundeshilfen für Eltern, denen Verdienstausfälle in Folge der Corona-Ferien ihrer Kinder drohen. „Die Bundesregierung hilft gerade mit sehr, sehr …

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Gesetzliche Krankenkassen versichern Übernahme der Corona-Kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben versichert, unbegrenzt alle Ausgaben zu finanzieren, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt werden. „Wir achten darauf, dass Kliniken und Ärzte mit der erforderlichen Liquidität versorgt werden, damit sie leisten können, was medizinisch notwendig ist“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, den …

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Altmaier schließt Steuererhöhungen zur Abmilderung von Corona-Folgen aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat höhere Steuern zur Abmilderung der Corona-Folgen ausgeschlossen. „Steuererhöhungen wären Gift für die viele Unternehmen, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen müssen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dafür gebe es keinerlei Berechtigung. Der Wirtschaftsminister kündigte neue Maßnahmen zum Schutz …

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Altmaier fürchtet „unkontrollierte Rezession“ in den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Solidarität mit den Vereinigten Staaten aufgerufen. „Die Börsen weltweit schauen vor allen Dingen auf die USA. Das ist die größte Volkswirtschaft weltweit. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass diese Volkswirtschaft in eine unkontrollierte Rezession abrutscht“, sagte …

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Corona-Krise: Justiz-Gewerkschaft verlangt Schließung der Gerichte

Nohfelden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Krise in Deutschland hat die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) eine Schließung der Gerichte für mindestens zwei Wochen gefordert. „Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen“, sagte …

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Bericht: KfW-Notkredite können ab Montag beantragt werden

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung angekündigten Notkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus können ab dem kommendem Montag beantragt werden. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Bankenkreise. Aktuell warteten die Hausbanken, unter anderem die Sparkassen und Volksbanken, auf das …

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