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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Volkskammerwahl am Mittwoch vor 30 Jahren und die Zeit danach zurück. „Wir waren euphorisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die Demokratie hat die Diktatur besiegt. Und alles schien auf …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich angesichts der Corona-Krise für direkte staatliche Hilfen für angeschlagene Betriebe und auch für Staatsbeteiligungen an Unternehmen ausgesprochen. „Angesichts der Dramatik und der Dynamik des wirtschaftlichen Einbruchs ist es sinnvoll, auch direkte Hilfen für Unternehmen und eventuelle Staatsbeteiligungen vorzubereiten“, sagte Fuest der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete setzen sich dafür ein, dass 30 Jahre nach den am 18. März 1990 stattgefundenen Wahlen zur letzten Volkskammer 256 Abgeordnete dieses frei gewählten DDR-Parlaments in einem Bundestags-Kunstwerk namentlich genannt werden. Die Abgeordnetengruppe um den Initiator Stefan Gelbhaar, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf hat eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der Partei ins Spiel gebracht. „Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche trotz Corona-Krise tagen – allerdings zeitlich verkürzt und mit reduzierter Tagesordnung. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf führende Parlamentskreise. „Gerade jetzt ist doch klar, dass es ohne Parlament nicht geht“, sagte die Parlamentarische …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat hervorgehoben, dass Beamte, die sich zum „Flügel“ innerhalb der AfD bekennen, nach der Einstufung als rechtsextremer Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz mit Konsequenzen rechnen müssen. „Für die Beamten und Angestellten des Freistaates bedeutet dies, dass bei denjenigen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth hat vor einem „Totalausfall“ für den deutschen Einzelhandel durch die Ladenschließungen im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Es werde Einnahmeausfälle von mehr als 1,15 Milliarden Euro pro Tag geben, sagte Genth der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Das sind sieben …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Spitzentreffen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden an diesem Mittwoch fordert die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Anke Rehlinger, Bundeshilfen für Eltern, denen Verdienstausfälle in Folge der Corona-Ferien ihrer Kinder drohen. „Die Bundesregierung hilft gerade mit sehr, sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben versichert, unbegrenzt alle Ausgaben zu finanzieren, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt werden. „Wir achten darauf, dass Kliniken und Ärzte mit der erforderlichen Liquidität versorgt werden, damit sie leisten können, was medizinisch notwendig ist“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat höhere Steuern zur Abmilderung der Corona-Folgen ausgeschlossen. „Steuererhöhungen wären Gift für die viele Unternehmen, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen müssen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dafür gebe es keinerlei Berechtigung. Der Wirtschaftsminister kündigte neue Maßnahmen zum Schutz …