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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen. Hintergrund sei die fortwährende Ausbreitung des Coronavirus, berichtet das Portal „Business Insider“. Die Umsetzung einer Ausgangssperre liegt jeweils …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) attestiert der deutschen Politik eine große Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Corona-Krise. „Auch uns Politikern ist angesichts dieser Krise manchmal mulmig zumute, genau wie vielen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte der Vizekanzler der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man spüre die Ernsthaftigkeit der Lage. Zwar …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin erwartet, dass nach dem ersten Cum-Ex-Strafverfahren in Deutschland auf viele Finanzinstitute Geldbußen zukommen könnten. „Die Banken müssen sich auf Strafzahlungen einstellen“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben auch relativ klare Vorstellen, wo es Belastungen geben könnte, und reagieren darauf seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält Finanzhilfen für Italien durch den Rettungsfonds ESM grundsätzlich für denkbar. Europa verfüge mit dem Fonds „über die nötige Kampfkraft in der Krise“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er halte es aber noch für nicht angeraten, den ESM zu aktivieren. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ZDF-Moderatorin Marietta Slomka fordert mehr Respekt für Politiker. Sie habe den Eindruck, „dass der stressige Job, Politiker zu sein, in der Gesellschaft nicht die Anerkennung findet, die er verdient“, sagte Slomka der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie selbst halte sich in ihrer Rolle als Fernsehjournalistin nicht für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist zufrieden mit der aktuellen Test-Situation in der Hauptstadt. In der Woche vom 9. bis 15. März seien insgesamt 9.253 Coronavirus-Tests von sieben Berliner Laboren durchgeführt worden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit. Dies sind im Schnitt rund …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, fordert von den europäischen Regierungen ein gemeinsames Handeln in der Corona-Krise. „Es braucht jetzt europäische Solidarität, auch finanziell“, sagte Schnabel der Wochenzeitung „die Zeit“. Sie warne davor, die Macht der Notenbanken in der Krise zu überschätzen. „Die Geldpolitik …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Wirtschaftskrise, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus Europa erschüttert, wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Prognosen deutlich nach unten korrigieren. Dies kündigte EZB-Direktorin Isabel Schnabel in der „Zeit“ an. „Wir erleben einen sehr schweren ökonomischen Schock“, sagte Schnabel der Wochenzeitung. „Die Rezessionswahrscheinlichkeit ist daher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sieht in der Corona-Krise mittelfristig eine Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. „In der Wirtschaft geht es kurzfristig um Arbeitsplätze und Existenzen, mittelfristig um unsere Soziale Marktwirtschaft“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Man werde gerade auf mehrere ernste Proben …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des grassierenden Coronavirus hat die Bertelsmann-Stiftung ihre Studie zu einer weitgehenden Verringerung der Anzahl deutscher Krankenhäuser verteidigt. Gerade in Zeiten von Corona sollten die Krankenhäuser „von ambulant erbringbaren Leistungen entlastet werden“, sagte ein Sprecher der Bertelsmann-Stiftung der „Neuen Westfälischen“. Die bloße Zahl an Betten und …