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Laschet nach Briefwahl nun auch offiziell CDU-Parteichef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armin Laschet ist nun auch offiziell zum CDU-Parteichef gewählt. Laut Briefwahlergebnis bekam Laschet 83 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Wahlvorstand Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mitteilte. Die Wahl auf dem Parteitag letzten Samstag galt formal als „vorläufig“, weil die Delegierten dort ihre Stimmen aufgrund der …

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Seehofer blockiert Verordnung zum Schuttrecycling

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die „Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz“ ab, obwohl nach 15 Jahren Verhandlungen Ende 2020 der Bundesrat mit Änderungen zugestimmt hatte, …

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Bericht: Merkel-Berater halten Verschärfungen für kaum wirksam

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am vorigen Dienstag verschärften Corona-Regeln etwa beim Homeoffice oder die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr haben offenbar weniger Wirkung auf das Infektionsgeschehen als erhofft. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen der Expertenanhörung im Vorfeld des Corona-Gipfels von Bund und Ländern …

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Umweltministerin fordert Systemwechsel in der Landwirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Systemwechsel in der Landwirtschaft einschließlich eines deutlich größeren Beitrags deutscher Bauern zum Umwelt- und Klimaschutz gefordert. „Unser Agrarsystem funktioniert nicht. Nicht für die Umwelt, nicht für die Tiere und auch nicht für die Landwirte“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). …

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Rapper LX neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rapper LX steht mit seinem Album „Inhale/Exhale“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigen Yung Kafa und Kücük Efendi mit ihrem Album „Yin und Yang“ neu ein. Das Album „Ende der …

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Umfrage: Fast jeder Zweite fühlt sich im ÖPNV wegen Corona unwohl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) fühlt sich in der Corona-Pandemie nicht mehr wohl in öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV). Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. 51 Prozent der Befragten halten die Gefahr …

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Maas verlangt internationale Vernetzung gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine enge internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung gefordert. „Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos. Deshalb müssen wir mehr denn je international abgestimmt dagegen vorgehen“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

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Strobl hält erneute Grenzschließungen für möglich

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hält eine erneute Schließung europäischer Binnengrenzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich für möglich. „Man darf die Frage nach Grenzschutz, Grenzkontrollen und Grenzschließungen in Europa nicht leichtfertig behandeln. Natürlich sind sie nicht auszuschließen, sie sind Ultima ratio“, sagte der baden-württembergische …

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Spahn hofft auf schnellere Impfstoff-Verfügbarkeit wegen 6. Dosis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft weiter, dass Deutschland von der sechsten Dosis je Biontech/Pfizer-Ampulle profitiert und dadurch schneller Corona-Impfstoff zur Verfügung hat. Das Gesundheitsministerium wies einen „Spiegel“-Bericht zurück, wonach der Impfplan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu scheitern drohe. „Daran ist so ziemlich alles falsch“, sagte ein …

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Lambrecht will Nachbesserungen bei EU-Regulierung sozialer Medien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren Zeitvorgaben für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“. Sie …

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