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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. „Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die Schutzausrüstung zu beschaffen. „Sofern eine Maskenpflicht für bestimmte Lebensbereiche angedacht wird, müssen diese auch zwingend zur Verfügung stehen“, sagte Kai Vogel, Gesundheitsexperte des Bundesverbands der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der NATO weitere deutsche Hilfe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zugesagt. „In dieser Situation sollte niemand für sich alleinstehen. Daher stehen wir unseren Freunden natürlich bei, solange die Kräfte dafür reichen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Coronavirus-Pandemie schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. „In der praktischen Umsetzung des gerade unter großem zeitlichen Druck novellierten Infektionsschutzgesetzes hat sich gezeigt, dass dort schnellstmöglich noch einmal nachgeschärft werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine baldige Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga hat die DFL offenbar einen Verbündeten in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefunden. Spahn soll sich intern für Geisterspiele ausgesprochen haben – allerdings nur unter sehr strikten Hygieneauflagen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, dringt im Streit über die Finanzierung eines „Wiederaufbau-Fonds“ zur Bewältigung der Coronakrise auf eine schnelle Entscheidung. „Wir haben dafür nur ein paar Wochen Zeit“, sagte Centeno der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er erwarte von der Video-Konferenz der EU-Staats- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die optische Ähnlichkeit zwischen Schauspielerin Imogen Kogge und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auffallend. Kein Wunder, dass Kogge im ARD-Film „Die Getriebenen“ die Kanzlerin mimt: „Seit ich mich so intensiv mit ihr beschäftigt habe, sehe ich sie schon mit anderen Augen auf dem Bildschirm. Ich nehme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrem Gespräch am Mittwoch in der Pflicht, konkrete Schritte für eine Öffnung des gesellschaftlichen Lebens in der Coronakrise vorzulegen. „Wir brauchen einen Fahrplan, wie wir Schritt für Schritt mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und FDP sehen den US-Videodienstanbieter Zoom als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste und raten daher Ministerien und Behörden von der Nutzung der Anwendung ab. „Bei der Programmierung der App scheint man sehr leichtfertig vorgegangen zu sein, und der Zugriff durch chinesische Behörden kann nach …