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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet vom Impfgipfel am Montagnachmittag verbindliche Zusagen der Bundesregierung über den Fortgang der Impfkampagne. „Es ist dringend Zeit, dass sich Bund, Länder und Pharmaindustrie auf Drängen der SPD nun an einen Tisch setzen, um das Chaos beim Impfen zu beenden“, sagte Klingbeil dem …

Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – In Myanmar ist es am Montag zu einem Militärputsch gekommen. Mehrere Regierungsvertreter wurden festgenommen, darunter auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint. Das südostasiatische Land stand bereits von 1962 bis 2010 unter einer Militärherrschaft. Später wurde ein ziviler Präsident als Staatsoberhaupt eingesetzt. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. „Wir blicken mit Interesse und Verwunderung auf die Debatte in der CDU. Wenn der für Beiträge zur Finanzpolitik nicht gerade bekannte Kanzleramtsminister einen solchen Vorstoß unternimmt, ist das mit …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Mainzer Unternehmen Biontech will seine Impfstoff-Lieferungen im Frühjahr erhöhen. Im zweiten Quartal könne man „bis zu 75 Millionen Dosen mehr“ an die Europäische Union ausliefern, zitieren unter anderem der „Spiegel“ und die „Bild“ am Montagmorgen aus einem Statement von Biontech-Vorstandsmitglied Sierk Poetting. Da laut EU-Verteilungsschlüssel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Verkündung eines neuen Tarifpakts für die Altenpflege kommt es zu einer juristischen Eskalation: Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Gewerkschaft Verdi, die federführend an dem umstrittenen Pakt beteiligt ist, vor Gericht für „tarifunfähig“ erklären lassen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Besitzer von Drohnen in Deutschland dürfen ihr Hobby derzeit nicht mehr ausüben. Grund dafür ist eine EU-Verordnung, die seit dem 31. Dezember 2020 gilt und für das Fliegen von Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm einen „Drohnen-Führerschein“ vorsieht. Ein solcher EU-Kenntnisnachweis wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist überzeugt, dass die Klimaschutzbewegung Fridays for Future der SPD besonders nahesteht. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Rosenthal: „Ich glaube, dass Fridays for Future eigentlich genau unsere Bewegung ist. Der Claim `system change`, also Systemwandel statt Klimawandel, das passt doch zur SPD und erst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Durchschnittsrente in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 36 Euro von 949 auf 985 Euro netto pro Monat gestiegen. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Rentenversicherung zu den Wirkungen der Rentenerhöhung zum 1. Juli vergangenen Jahres. Demnach erhalten Männer im Westen seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition in Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des russischen Vorgehens gegen Demonstranten den Kurs gegenüber Moskau zu verschärfen. „Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht – die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat in Zusammenarbeit mit griechischen Beamten im vergangenen Jahr mehr als 5.200 Migranten an griechischen Flughäfen vor dem rechtswidrigen Abflug nach Deutschland gestoppt, darunter Personen, die mit Hilfe von Schleusernetzwerken reisen wollten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Angaben der …