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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat am Sonntag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Teilnehmer am frühen Nachmittag im Bundeskanzleramt. Sie hatte in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu der Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs eingeladen. Unter …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) rügt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um Gewalttaten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Dass es dort, wie von Kretschmer behauptet, „linken Terror“ gab, müsse erst aufgearbeitet werden, sagte Meier der „taz“ (Montagsausgabe). „Das ist die Wortwahl von Herrn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten: „Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Zunächst müsse geklärt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. „Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen“, sagte Rukwied der „taz“. Ein von Experten empfohlener sozialer Ausgleich durch einen höheren Hartz-IV-Satz und steuerliche Entlastungen für andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jesuitenpater Klaus Mertes verlangt mehr Anerkennung für Missbrauchsopfer. „Geld ist ein Medium der Anerkennung, aber ich bin zugleich der Überzeugung, dass Geld keinen Frieden bringt, wenn es nicht verbunden ist mit einem Beziehungsgeschehen“, sagte er im Deutschlandfunk. So könne man zum Beispiel reine Geldzahlungen unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte Sarradsch der „Welt am …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Landesvorsitzende der CDU haben vor einer Personaldebatte über das Bundeskabinett und die Kanzlerkandidatur gewarnt. Der thüringische Vorsitzende Mike Mohring sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich glaube, neue Personaldebatten in den nächsten Monaten werden uns nicht helfen. Neue und gute Ideen und die Kraft, diese umzusetzen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zehnjährige Boom am deutschen Arbeitsmarkt könnte laut eines Zeitungsberichtes vor dem Aus stehen. Auf Bundesebene ist die Arbeitslosenquote zwar derzeit stabil, zuletzt rangierte sie bei knapp unter fünf Prozent, doch auf regionaler Ebene zeigt sich bereits vielfach ein anderes Bild. Die Zahl der Kreise und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen eine kurz vor Weihnachten vom Bundestag beschlossene Änderung des Einkommensteuergesetzes formiert sich Widerstand. Sie war bisher weitgehend unbemerkt geblieben, hätte aber zur Konsequenz, dass viele Sparer Steuern zahlen müssten, selbst wenn sie mit ihren Geldanlagen Verlust machen. „Wir werden in jedem Fall dagegen klagen“, sagte …