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Karliczek will Bildung als zentrales Wahlkampfthema der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt darauf, Bildung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Damit kann auch eine Wahl mitgewonnen werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Da bin ich einig mit Armin Laschet, der von einem Modernisierungsjahrzehnt gesprochen hat.“ Sie gehe fest davon aus, …

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Grüne kritisieren Blanko-Scheck für Scheuer bei Funkloch-Amt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. „Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus dem Boden gestampft, von der er bis heute nicht darlegen kann, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist“, sagte er …

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Hausärzte-Chef: Impftermine per Mail und nicht per Telefon abfragen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat an die Patienten appelliert, freie Impftermine per E-Mail abzufragen. Nach der Ankündigung, dass die Impfpriorisierung bald fallen könnte, sei der Kontakt zur Praxis des Vertrauens verständlich, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Kontaktaufnahme sollte jedoch, wenn irgend …

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EVP-Fraktionschef für Stopp aller EU-Flugverbindungen aus Indien

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Anbetracht der Corona-Mutanten in Indien fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen in die EU. „Die indische Doppelvariante scheint sich schnell auszubreiten und die Situation dort droht außer Kontrolle zu geraten“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Einige Covid-Fälle mit der indischen Mutante …

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„Bundesnotbremse“ gezogen – Erste Ausgangssperren nach Bundesrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Mitternacht gibt es erstmals Ausgangssperren durch die neue sogenannte „Bundesnotbremse“. Bis 5 Uhr darf niemand vor die Tür – außer für den Weg zur Arbeit oder in absoluten Notsituationen. Nur in 47 Landkreisen und elf kreisfreien Städten entfaltet das neue Bundesgesetz noch nicht seine volle …

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US-Börsen legen zu – Lockere Geldpolitik stützt

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.043,49 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,67 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.180 Punkten 1,09 …

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Freie Wähler sehen gute Chancen für Bundestags-Einzug

München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. „Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). …

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Maas: IT-Sicherheitsgesetz Erfolg gegen „digitalen Autoritarismus“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. „Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung unterzogen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Denn Technologien, die tief in sensible Bereiche unseres Lebens eingreifen, müssen vertrauenswürdig sein.“ Der …

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Günther kritisiert CSU-Werben um Online-Mitgliedschaften

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften kritisiert. „Das hilft nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Da ist die Situation noch etwas verhärtet.“ Die Union sei am stärksten, wenn man gemeinsam in eine Richtung ziehe, sagte er. „Ich …

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BMWi: Zeitnahe Entscheidung über Förderung für Tesla-Batteriefabrik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Entscheidung über eine staatliche Förderung für die von Tesla geplante Batteriefabrik in Grünheide bei Berlin steht kurz bevor. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Hintergrund ist, dass Teslas geplante Batteriefabrik zum europäischen Batterieförderprogramm IPCEI gehört. In Deutschland sind elf „Important …

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