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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. „Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist“, sagte Söder der „Bild“. „Bloß, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anführen zu wollen. „Natürlich ist es für uns wichtig, dass wir die nächste Regierung führen wollen“, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Vieles von dem, was die SPD voranbringen wolle, scheitere derzeit „daran, dass wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält angesichts sinkender Infektionszahlen weitere Corona-Lockerungen in den nächsten Tagen für möglich. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen in vielen Landkreisen Öffnungen sehen werden – auch bei der Außengastronomie“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um seinen Parteiausschluss bei den Grünen räumt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) einen Fehler ein, greift aber zugleich die Parteiführung scharf an. „Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten“, sagte Palmer der „Bild“ über seinen umstrittenen Facebook-Kommentar in der Rassismus-Affäre …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP geht mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahren in den Bundestagswahlkampf. Um diese Summe aufzubringen, sehe ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zum Auftakt des Wahlkampfs die Union scharf angegriffen. Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre „ein Standortrisiko für unser Land“, sagte Scholz am Sonntag beim digitalen Bundesparteitag der SPD. Sie stelle ein „Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze“ dar. In Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell bestehende Lieferprobleme der deutschen Möbelhersteller könnten sich nach Einschätzung des Verbands der Deutschen Möbelindustrie noch verstärken. „Wenn wieder alle Möbelläden öffnen, dürfte der Druck noch steigen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Kurth dem „Tagesspiegel“. Schon jetzt kommt es zu längeren Lieferzeiten, weil der Materialschub etwa von Holz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch aus. „Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Grüne, SPD und Linkspartei wollten dagegen „breitflächige Steuererhöhungen“. Deutschland sei im weltweiten Vergleich …