dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall einbringen könnten. „Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Darauf können wir dann im Ernstfall zurückgreifen.“Wenn es zum Verteidigungsfall kommen sollte, müsse …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des Rentenstreits aufgefordert, das komplette Rentenpaket zu überarbeiten.„Am besten wäre es, wenn die Koalition das Paket noch einmal komplett aufschnüren würde: keine Mütterrente, keine Haltelinie und Reformen, die tatsächlich die Tragfähigkeit des Systems sicherstellen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es …

Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung.„Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Positionen seien bekannt. „Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen.“Wie …

Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid gefordert.„Ich bin der Meinung, dass wir beim assistierten Suizid eine gesetzliche Regelung benötigen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die jetzige Situation erlaube Assistenz beim Suizid, die ethisch …

Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit „Lügen“ von Künstlicher Intelligenz. Es gebe „Gefahren und Herausforderungen“, die vor allem mit der Qualität der Sprachmodelle wie ChatGPT oder Gemini zu tun hätten, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Bei mathematischen oder naturwissenschaftlichen Aufgaben sei das „relativ unproblematisch“, da es …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein.„Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind …

Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem „Tagesspiegel“. „Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.“Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Geflüchtete aus der …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute stark bewölktes Wetter mit Niederschlägen. Vor allem im Bergland kann es Schnee geben, der zu Glätte führt. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 3 Grad entlang der Elbe und 6 Grad auf den Inseln sowie im Emsland. Im Oberharz bleibt es teils sogar …

Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, so die Erhebung, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Das sind zwar genauso viele wie im Oktober, die AfD verliert aber im Vergleich zum …

Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) für eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes hervor, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will und über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Kern des …