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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben sich offenbar auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Das berichtet der SWR am Samstagmittag unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) zu Verhandlungen getroffen. Am kommenden Samstag soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) drängen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo und auch kurzfristig auf eine striktere CO2-Reduktion. „Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gelte, die historische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche leiden nach Ansicht mancher Therapeuten und Ärzte zusehends unter dem Online-Unterricht zu Hause. Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten, Ariadne Sartorius, sagte der FAZ: „Das ist kein Unterricht, von dem Jugendliche mir da häufig berichten, das ist einfach nur ein Zusenden von Aufgaben.“ Viele …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Corona-Privilegien für Geimpfte und Genesene prescht NRW nach vorne und will schon ab Montag für gewisse Erleichterungen sorgen. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten gleichstellt. Das gelte beispielsweise bei dem so genannten „Click and Meet“ im Einzelhandel, dem Besuch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion vorab unter Berufung auf das Dokument. Um das Ziel zu erreichen, sollen Mehrwegalternativen künftig immer günstiger …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen für die Länder erreichbar sein“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Anstatt künftig jedem Land eine starre Grenze für die staatliche Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 18.935 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,1 Prozent oder 4.457 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 153,4 auf heute 148,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, dass vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ein Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus und die Koppelung an die steigende Lebenserwartung gefordert. „Wir werden alle länger arbeiten müssen, damit die Sozialsysteme weiter funktionieren und auch meine Kinder noch eine Chance auf eine auskömmliche Rente haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ …