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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle „Querdenken“-Demonstrationen bundesweit gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saar-Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf rasche Ausnahmen von den im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen. „Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Vollständig Geimpfte und von Corona Genesene von privaten Kontakt- und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auszunehmen, halte ich für vernünftig und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband fordert schnellstmöglich Impfkonzepte für Jüngere. Man beobachte, dass viele jüngere Menschen „nach mehr als einem Jahr im gefühlten Dauer-Lockdown und unter dem Eindruck der Perspektiv- und Aussichtslosigkeit rebellieren“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Darunter seien auch viele jüngere Menschen mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Menschen mit Migrationshintergrund in der Pandemie besser zu erreichen, plädiert SPD-Vize Serpil Midyatli für Ministerauftritte in fremdsprachigen Medien. Es gebe viele seriöse in Deutschland ansässige Radiosender und Zeitungen, die auf anderen Sprachen über die Lage hierzulande und im Herkunftsland berichten, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der im Exil lebende führende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat für den 9. Mai neue landesweite Demonstrationen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. An diesem Tag wird in Russland und auch in Weißrussland offiziell der Sieg über den Hitler-Faschismus 1945 …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) fordert Bund und Länder zu einer Kehrtwende in der Corona-Schulpolitik auf und verlangt Schulöffnungen statt -schließungen. „Es wird Zeit zum Umdenken in Berlin, dass ein durch Tests abgesicherter Schulbetrieb besser ist als Schulen pauschal zu schließen. Offene Schulen können vergleichsweise sicher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. „Die aggressive Gewaltexplosion linker Staatsfeinde zeigt die hässliche Fratze der linksextreme Szene. Dieser fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel.“ Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn insgesamt 71 neue Stellen in der höchsten Besoldungsgruppe B geschaffen. Das waren doppelt so viele wie in den gesamten beiden Jahren zuvor, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die meisten neuen Spitzenjobs hat dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum sollen dies unabhängig voneinander der „Berliner Morgenpost“ bestätigt haben. In dem Fall könnte der Verfassungsschutz die Berliner AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa …