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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. „Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Einige Details seien zwar noch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die CSU bei der Bundestagswahl in ganz Deutschland wählbar wäre, bekäme sie die Zustimmung von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor. Forsa hatte vom 28. bis 30. April bundesweit ohne Bayern 1.630 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister der Länder fordern mehr Präsenzunterricht an deutschen Schulen. „Mit den Selbsttests schaffen wir mehr Sicherheit in und außerhalb der Schule. Wer morgens in der Schule als Corona-positiv erkannt wird, kann auch in seiner Freizeit das Virus nicht mehr unentdeckt verbreiten“, sagte Bayerns Bildungsminister Michael …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Forderungen von Grünen und CSU nach höheren CO2-Abgaben warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vor einem ruinösen Wettlauf und schwerem Schaden für Verbraucher und Firmen in Deutschland. „Wir dürfen jetzt nicht in einen Überbietungswettbewerb eintreten. Es geht nicht um den frühesten Zeitpunkt oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der Wählergunst offenbar den Tiefpunkt erreicht und kann sich leicht erholen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl kämen CDU/CSU demnach auf 24 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. …

Berlin/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat die Polizei einen 53-jährigen erwerbslosen Deutschen festgenommen, der hinter den „NSU 2.0“-Drohschreiben stecken soll. Am Montag sei seine Wohnung durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit, die in dem Fall ermittelt. Der Mann soll bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – unter anderem …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.113,23 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.193 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf die geplanten bundesweiten Lockerungen für Corona-Geimpfte und -Genesene fälschungssichere Dokumente, die Betroffene bei Kontrollen vorzeigen können. Nötig sei zudem zunächst einmal eine transparente Verordnung, aus der ganz klar hervorgehe, für wen denn das gelten solle, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag reagiert mit Sorge auf den jüngsten Vorstoß aus der SPD zu einer gesetzlichen Lohnregelung für Altenpflegekräfte. „Man kann nicht über höhere Löhne sprechen, ohne zu sagen, wer sie finanziert“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er …