Steuerzahlerbund will Begrenzung des Schadens durch „Schrottmasken“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung auf, den finanziellen Schaden zu begrenzen, der durch die Beschaffung aktuell nicht verwendbarer Corona-Masken entstanden ist. „Durch mangelnde Steuerung der beschafften Mengen sitzt der Bund jetzt auf einem Berg Masken, der bisher nicht genutzt wurde“, sagte BdSt-Präsident Reiner …
EU-Kommission kritisiert „Versäumnisse“ bei Flüchtlingspakt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die geringe Zahl von Abschiebungen illegaler Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts beklagt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen neuen vertraulichen Situationsbericht zur aktuellen Migrationssituation vom Juni 2021. „Bisher gab es keine Rückführungen aus Griechenland …
RKI meldet 1008 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 6,6
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 1.008 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 322 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 7,2 auf heute 6,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
Altmaier will wieder mehr Fichten fällen lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den drastischen Preisanstieg und Lieferengpässe beim Bauholz durch die schnellstmögliche Aufhebung der Einschlagsbegrenzung für Fichtenholz bekämpfen. Das geht aus einem Vorschlagspapier Altmaiers hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Es trägt den Titel „Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Versorgung …
FDP warnt Merkel vor falschen Signalen an US-Präsident Biden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antrittsbesuch von US-Außenminister Antony Blinken hat in Berlin gemischte Reaktionen ausgelöst. „Der Besuch Blinkens unterstreicht, dass die USA wieder als führender und kooperativer Akteur auf der Weltbühne zurück sind“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gut beraten, diesen …
Sechs Prozent der Zweitdosis-Termine in NRW-Impfzentren ungenutzt
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen werden viele Zweitimpfungs-Termine nicht angetreten. „In den beiden vergangenen Wochen wurden im Rheinland 35.800 Termine nicht angetreten, der Anteil der nicht wahrgenommenen Termine lag damit zuletzt bei sechs Prozent“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …
Studie: Bis 2040 fehlen 1.500 Pflegeheime in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen fällt laut Gutachten des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) bei Pflegeplätzen hinter andere Bundesländer zurück. In einer Studie, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Experten des Portals „Pflegemarkt.com“ die Entwicklung der Versorgung seit 2007 betrachtet. Insbesondere in Pflegeheimen, Pflegediensten, Tagespflegen und alternativen Wohnformen wurde die …
Lambrecht befürchtet anhaltende Einsamkeit bei Älteren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (CDU) hat davor gewarnt, die psychischen und sozialen Folgen der Pandemie für Ältere zu unterschätzen. Derzeit werde viel über Kinder, Jugendliche und Familien gesprochen, „doch wir dürfen darüber nicht die Älteren aus dem Blick verlieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die …
Integrationsbeauftragte lobt neues Staatsangehörigkeitsrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Signal bezeichnet. Es belohne Integration und schließe antisemitische Straftäter aus, sagte Annette Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer sich bestens integriert, kann schneller Deutsche oder Deutscher werden“, so die CDU-Politikerin. „Aber wer …
Justizministerin sieht Bund und Länder für Delta-Variante gerüstet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die drohende Ausbreitung der „Delta-Variante“ sieht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bund und Länder gerüstet. „Es besteht die Möglichkeit, über das Infektionsschutzgesetz auch wieder strengere Kontaktbeschränkungen einzuführen, wenn dies erforderlich werden sollte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Instrumente dafür seien da. Bund und …
