Nach Baerbock-Rede heftige Kritik von der CSU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rede von Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen kommt scharfe Kritik aus der CSU. Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Dieser Parteitag zeigt endgültig: Die Grünen wollen Deutschland täuschen. Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können …
Lindner: Baerbock muss Haltung zur Linken klären
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gratuliert und sie aufgefordert, ihre Haltung zur Linken klarzustellen. „Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). …
Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidatin bestätigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. Bei der Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag erhielt sie 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. 678 Deligierte stimmten für sie, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein so deutliches Ergebnis war im Vorfeld schon …
Start-up-Verband dringt auf Schaffung eines Digitalministeriums
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl Ende September hat sich der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, für eine Bündelung digitaler Zuständigkeiten in einem Ministerium ausgesprochen. „Die Schaffung eines Digitalministeriums ist längst überfällig“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wichtig sei dabei „nicht …
Grünenvize: Wollen Bundesinvestitionen in Schulen ermöglichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen, dass der Bund künftig in die Schulen vor Ort investieren kann. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir endlich dem Bund erlauben wollen, in die Schulen in den Kommunen zu investieren“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer dem Fernsehsender Phoenix am Rande des digitalen …
Lauterbach schließt sich Kritik an Krankenhaus-Abrechnung an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stimmt den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen das Bundesgesundheitsministerium bei der Krankenhausfinanzierung während der Pandemie zum Teil zu. „Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug“, sagte er dem „Spiegel“. Es habe Abrechnungsbetrug in einzelnen Fällen gegeben. Dennoch seien die Intensivstationen überlastet gewesen. …
Über 40 Millionen Menschen erstmals gegen Corona geimpft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 40,00 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 39,54 Millionen erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 463.000 an. Die …
Bund will im Ausnahmefall Hilfe für afghanische Ortskräfte zulassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Hilfe für afghanische Ortskräfte, die nicht direkt bei der Bundeswehr oder einem Ministerium angestellt sind oder waren, in „ganz besonders begründeten Ausnahmefällen“ zulassen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zwar würden, „diejenigen, die für externe Dienstleister tätig waren oder sind“ und …
NRW-Gebäudereiniger beklagen fehlenden Corona-Schutz
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Rheinland werden viele Reinigungskräfte nicht mit genügend Corona-Schutzausrüstung versorgt. Fast jede zweite Reinigungskraft zwischen Eifel und Niederrhein beklagt einen mangelnden Corona-Schutz am Arbeitsplatz, ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, über die die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ vorab berichtet. Laut IG BAU gaben 46 …
Handwerkspräsident will Ausschluss von Steuererhöhungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat von der nächsten Bundesregierung einen Verzicht auf Steuererhöhungen gefordert. „In der Nach-Pandemie-Zeit brauchen unsere Betriebe Luft zum Atmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es könne nicht sein, dass die Corona-Lasten am Mittelstand hängenbleiben. „Auf keinen Fall darf es Steuererhöhungen …
