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Magedburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz eine konsequente Umsetzung angemahnt. Das Instrumentenpaket werde dazu dienen, „dass wir deutlich zur Beruhigung der Inzidenzen beitragen“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Diese Maßnahmen seien wesentlich schärfer, „als das, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Benelux-Staaten Belgien und Niederlande sowie Griechenland und Irland zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Alle vier Staaten verzeichnen anhaltend steigende Zahlen von Neuinfektionen mit Covid-19 und von Corona-Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung davor gewarnt, Ausnahmen bei den MPK-Beschlüssen vorzunehmen und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gedrängt, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. „Die Landesregierung muss die Beschlüsse in NRW jetzt umgehend umsetzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Ministerpräsident habe durch sein abwartendes Handeln …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hospitalisierungsrate wird die neue Währung in der deutschen Coronakrise. Die Länder wollen künftig ab einer Inzidenz von 3,0 Corona-bezogenen Krankenhauseinweisungen je Woche und 100.000 Einwohner die 2G-Regel verbindlich machen, unter anderem für Freizeit- und Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen, die Gastronomie „und übrige Veranstaltungen in Innenräumen“, sowie grundsätzlich …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat seine Immunität verloren. Der österreichische Nationalrat hob sie für die Durchführung von Korruptionsermittlungen am Donnerstagabend einstimmig auf. Auch der Ex-Kanzler selbst und seine Partei hatten den Schritt unterstützt, um eine rasche Aufklärung zu ermöglichen, wie es hieß. Das hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte an allen Arbeitstagen im Zweifel selbst für Testnachweise sorgen. „Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis“, teilte das Ministerium der „Welt“ (Freitagausgabe) mit. „Sprich: Die …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Pandemie und nach der vergangenen Flutkatastrophe die Einrichtung eines permanenten Krisenstabes im Kanzleramt. „Wir brauchen einen Stab Bevölkerungsschutz im Bundeskanzleramt, um die Ressort-übergreifende Verantwortung zu stärken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die bevorstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe kommt. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die Länder seien sich weitgehend einig, dass man Angehörige von Heil- und Pflegeberufen, Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe „pflichtig“ impfen lassen wolle. „Also erstmals eine Impfpflicht“, sagte …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Wohnungsnot in deutschen Großstädten warnen Fachleute davor, nun zu viele Wohnungen zu bauen. Das „Ampel“-Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen fertigzustellen sei „zu hoch angesetzt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Der Plan berge die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag darauf verständigt, dass es für Pflegekräfte erneut einen Pflegebonus geben soll. Über die konkrete Höhe sei aber nicht gesprochen worden, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag. Im vorigen Jahr hatten viele Pflegekräfte in Krankenhäusern …