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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher der neuen Bundesregierung wird laut übereinstimmender Medienberichte Steffen Hebestreit. Der ist bereits seit 2018 als Sprecher für Olaf Scholz (SPD) tätig, in dessen Eigenschaft als Finanzminister. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Wolfgang Büchner wird einer der beiden Vizeregierungssprecher des künftigen Ampel-Kabinetts. Für den Posten vorgeschlagen wurde der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfindet Mitleid mit dem ausgebooteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Das sagte er dem TV-Sender „Bild“. Auf die Frage, ob ihm Hofreiter leid tue, antwortete er: „Etwas.“ Sie hätten ja auch ein „vernünftiges Verhältnis“ zueinander gefunden. „Ich weiß, dass er sehr viel von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält die am vergangenen Donnerstag beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln für zu spät. Das ergab eine Forsa-Umfrage für RTL und n-tv. 84 Prozent der Bundesbürger meinen demnach, dass die Corona-Regeln bereits früher hätten verschärft werden müssen. Lediglich zwölf Prozent teilen diese Meinung nicht. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan soll Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Die 31-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ist in Moskau geboren, ihre Eltern stammen aus dem Irak. Sie gewann bei der Bundestagswahl Ende September ein Direktmandat. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa leicht in der Wählergunst zugelegt. Sie gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt auf 25 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die FDP gibt unterdessen leicht nach und liegt aktuell bei elf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Grünen fordert auch die Union die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen, und auf den Besuch offizieller Vertreter bei den Olympischen Spielen in China zu verzichten. „Der diplomatische Boykott ist genau die richtige Antwort auf die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in China“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wird immer schärfer. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warf den Gewerkschaften in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Irreführung der Öffentlichkeit und eine Schwächung der Sozialpartnerschaft vor. Kampeter sagte: „Wir haben alle …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kräftige Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.700 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 2,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dabei befinden sich alle Werte im grünen Bereich. An der Spitze der Kursliste stehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht die Wiedereinführung der Schuldenbremse kritisch – auch mit Blick auf die Kredite, die im Rahmen der Pandemie aufgenommen werden mussten. „Diese Tilgung erfolgt entweder durch höhere Steuern oder durch weniger Investitionen“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Beides ist auch für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das bereits bis 31. März verlängerte Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöhen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in die …