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Bildungsministerin Stark-Watzinger offen für Verfassungsänderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schließt eine Verfassungsänderung nicht aus, um das von der Ampelkoalition beabsichtigte Kooperationsgebot von Bund Ländern und Kommunen umzusetzen. Die Voraussetzung dafür seien allerdings einvernehmliche Gespräche mit den Ländern, die sie im Januar führen will, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich …

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DAX dreht leicht ins Minus – US-Inflation besorgt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX nach zwischenzeitlichen Gewinnen leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.623,31 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Unsicherheit rund um Omikron und die neuesten US-Inflationsdaten besorgt die Anleger, auch wenn sogar mehr …

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Steuerzahlerbund kritisiert 60-Milliarden-Polster der Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren anzulegen. Das sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „60 Milliarden Euro neue Schulden – mit …

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Lauterbach: Corona auch in vier Jahren nicht besiegt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, die Corona-Pandemie während dieser Legislaturperiode nicht besiegen zu können. „Corona ganz zu besiegen wird uns über die absehbare Periode, vier Jahre, nicht gelingen“, sagte er der „Bild“. Da müsse man realistisch sein. Der Grund dafür seien immer neue …

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FDP-Fraktionschef hält an Abgrenzung zur AfD fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze im Bundestag verteidigt. Er sei „nicht glücklich damit“, dass die AfD nun die Leitung des Innenausschusses übernehme, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Aber es ist auch nicht vermeidbar. Die AfD-Fraktion hat legitime …

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US-Inflationsrate steigt im November auf 6,8 Prozent

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Inflationsdruck in den USA hat im November erneut zugenommen. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent und lagen um 6,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist die höchste Inflationsrate seit 1982. Im Oktober lag die Preissteigerung in den USA noch bei …

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Volbeat neue Spitzenreiter der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Metal-Band Volbeat steht mit ihrem neuen Album „Servant Of The Mind“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die weltbekannte schwedische Popgruppe ABBA rutscht mit „Voyage“ auf Rang zwei ab, die britische Sängerin Adele mit ihrem Album …

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„Fridays for Future“ mahnt Scholz zu entschlossenerer Klimapolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem zu zögerlichen Vorgehen beim Klimaschutz. Er könne „für `moderaten Klimaschutz` werben und Klimamaßnahmen runterschrauben und wirkt damit, genau wie er selbst, ausschließlich nüchtern und durchdacht“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. …

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Bund hat auf den Dächern eigener Gebäude kaum Solarzellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat auf den Dächern seiner eigenen Gebäude kaum Solarzellen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nur vier Prozent der zivilen Dienstliegenschaften hätten eine Photovoltaikanlage, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Bonn auf Anfrage mit. Sie besitzt und verwaltet nach eigenen Angaben …

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Auch Bundesrat billig Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon im Vorfeld angekündigt, entgegen der Parteilinie ebenfalls mit Ja zu votieren. Im Bundestag hatte sich die Linkspartei …

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