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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, Kohlendioxid-Emissionen für Verbraucher und Unternehmen erheblich zu verteuern, aber zugleich den Strompreis spürbar zu senken. „In den Bereichen Verkehr und Wärme sollten die staatlich festgelegten Preise für Emissionen – derzeit sind es 25 Euro pro Tonne CO2 – so schnell …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Weißrussland hat der CSU-Europapolitiker und Vize-Parteichef Manfred Weber (CSU) die Rolle der sozialen Netzwerke in dem Konflikt kritisiert. „Es würde lohnen, wenn die Außenminister ein Signal an Facebook und andere soziale Medien geben“, sagte der Vorsitzende der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gefordert, Bedrohungen von Impfärzten künftig unter Strafe zu stellen. „Wer Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Teams bedroht, gehört bestraft“, sagte der Vize-KBV-Vorsitzende Stephan Hofmeister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die kommenden Wochen und Monate konfrontieren uns mit großen Herausforderungen. Es muss unser Ziel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende FDP-Politiker weisen die zum Teil scharfe Kritik an der Corona-Strategie ihrer Partei deutlich zurück. „Nach meiner Einschätzung reichen die für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorgesehenen, möglichen Maßnahmen für die Länder völlig aus“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz der „Bild“. Ratschläge aus Bayern brauche die Republik nicht. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht von einem deutlichen Anstieg des Standardrentenniveaus in den kommenden 15 Jahren aus. Wie „Bild“ unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht berichtet, soll die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst bis 2037 von derzeit rund 1.539 Euro auf dann 2.111 Euro steigen. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner auch im kommenden Jahr anheben. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Danach soll die derzeit geltende Grenze von 46.060 Euro auch 2022 gelten. Grund ist die Corona-Pandemie. Ursprünglich sollte die Hinzuverdienstgrenze bereits im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um ein Auslaufen der formalen „Epidemischen Lage“ und eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes kommen aus FDP und SPD nun überraschend deutliche Signale der Kompromissbereitschaft gegenüber der Union. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte am Sonntagabend bei „Bild“ TV zu Forderungen aus der Union nach Möglichkeiten …

Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein knapper Sieg für die neu gegründete Anti-Korruptionspartei ab. Laut Prognosen des Meinungsforschungsinstitut Gallup International kommt die von zwei ehemaligen Geschäftsleuten gegründete Partei auf rund 26 Prozent der Stimmen und liegt damit vor der Mitte-Rechts-Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten …

Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer tödlichen Explosion in Liverpool hat die Polizei drei Männer wegen Terrorismusverdachts verhaftet. „Beamte in Merseyside haben drei Männer im Alter von 29, 26 und 21 Jahren im Bereich Kensington von Liverpool auf Grundlage des Terrorismusgesetzes festgenommen“, teilte die Greater Manchester Police am Sonntagabend via …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Infektionslage drängt die Unionsfraktion auf einer Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. „Die Länder brauchen ein tragfähiges, rechtlich zuverlässiges Instrumentarium, um angemessen auf die Situation reagieren zu können“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Welt“ (Montagsausgabe). „Demgegenüber hebelt die `Ampel` dieses …