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NRW will Entschädigungszahlungen bei erneuter Karnevals-Absage

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für den Fall einer erneuten Karnevals-Absage Entschädigungszahlungen für betroffene Veranstalter gefordert. „Vom Festwirt bis zur Technikfirma haben viele Betroffene 2021 auf den Karneval und ihre Geschäftsgrundlage verzichtet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Und viele haben keine finanziellen Polster …

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Umwelt- widerspricht Wirtschaftsministerium in Windrad-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Grünen-geführten Ministerien der neuen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien auch zulasten des Naturschutzes vorangetrieben werden darf. Er sehe die Pläne des Wirtschaftsstaatssekretärs Sven Giegold kritisch, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (beide Grüne) der „Bild“ (Samstagausgabe). Giegold hatte die Entschärfung …

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Scholz-Telefonat mit Biden – Transatlantische Freundschaft im Fokus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert und sich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Freitagabend mit. Biden gratulierte dem Bundeskanzler demnach zu seinem Amtsantritt. Beide bekräftigten die enge Bande zwischen Deutschland und den USA …

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US-Börsen legen zu – Inflationsdaten gut aufgenommen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.970,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.710 Punkten 1,0 Prozent …

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Außenministerin Baerbock: Außenpolitik machen alle gemeinsam

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sieht „in stürmischen Zeiten“ das Kanzleramt ebenso wie Außenministerium und alle anderen Ministerien gemeinsam in der Pflicht, außenpolitisch zusammenzuarbeiten. Das sagte sie den ARD-Tagesthemen. Natürlich müssten „die großen Themen unserer Zeit“, wie etwa der Konflikt mit Polen und Russland, die Pandemie und …

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Union: Geplanter Nachtragshaushalt haushaltsrechtlich bedenklich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts scharf. „Das Vorgehen der Koalition ist haushaltsrechtlich sehr bedenklich“, sagte der Haushaltsexperte Christian Haase der „Welt“ (Samstagausgabe). Einziges Ziel dieser fragwürdigen Operation sei die Geldbeschaffung. „Direkt mit seinem ersten Gesetz kann der neue …

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Bildungsministerin Stark-Watzinger offen für Verfassungsänderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schließt eine Verfassungsänderung nicht aus, um das von der Ampelkoalition beabsichtigte Kooperationsgebot von Bund Ländern und Kommunen umzusetzen. Die Voraussetzung dafür seien allerdings einvernehmliche Gespräche mit den Ländern, die sie im Januar führen will, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich …

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DAX dreht leicht ins Minus – US-Inflation besorgt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX nach zwischenzeitlichen Gewinnen leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.623,31 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Unsicherheit rund um Omikron und die neuesten US-Inflationsdaten besorgt die Anleger, auch wenn sogar mehr …

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Steuerzahlerbund kritisiert 60-Milliarden-Polster der Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren anzulegen. Das sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „60 Milliarden Euro neue Schulden – mit …

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Lauterbach: Corona auch in vier Jahren nicht besiegt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, die Corona-Pandemie während dieser Legislaturperiode nicht besiegen zu können. „Corona ganz zu besiegen wird uns über die absehbare Periode, vier Jahre, nicht gelingen“, sagte er der „Bild“. Da müsse man realistisch sein. Der Grund dafür seien immer neue …

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