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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der Art, wie derzeit festgelegt wird, was in der Corona-Pandemie als Immunitätsnachweis gilt und was nicht. „Die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung ist hinsichtlich der Anforderungen der Wesentlichkeitslehre kritisch zu bewerten“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verknüpft nach Angaben ihres Generalsekretärs Markus Blume große Hoffnungen mit dem neu gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Ich bin überzeugt, Friedrich Merz wird der CDU guttun“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Mit dem CDU-Parteitag ist ein Ruck durch die Union gegangen.“ Es gebe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Zukunft nicht auszuschließen. „Die Bundesregierung hat gegenüber Russland klar signalisiert, dass eine Invasion der Ukraine einen hohen Preis haben würde“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Dazu gehört meiner …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der nachweislich gefälschten Euro-Banknoten ist 2021 auf einen Rekordtiefstand gefallen. Im letzten Jahr wurden rund 347.000 Fälschungen aus dem Verkehr gezogen und damit im Vergleich zur Zahl aller umlaufenden Banknoten so wenige wie nie zuvor, teilte die EZB am Freitag mit. Gegenüber 2020 stellt …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Infektionen an den Schulen „gibt es keinen Anlass für Lockerungen“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) dem „Handelsblatt“. Stattdessen gehe es darum, „mit verstärkten Hygienemaßnahmen, Masken, Lüften und zusätzlichen Testungen darum, den Präsenzunterricht zu gewährleisten“. Auch Lehrerpräsident Heinz-Peter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Wechsel von Ralph Brinkhaus zu Friedrich Merz an der Spitze der Unionsfraktion als konsequente Abfolge. „Nach dem starken Votum des Parteitages für Friedrich Merz halte ich die Übernahme des Fraktionsvorsitzes für folgerichtig“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Schäuble …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Grünen im Europaparlament wenden sich gegen die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, einen neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr in Europa einzuführen. „Das Thema könnte ihr um die Ohren fliegen“, sagte Grünen-Sprecher Rasmus Andresen dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich sehe nicht, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung und eine stärkere staatliche Unterstützung deutscher Topathleten fordert Frank Ullrich (SPD), der neue Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestags. Die Prämie für Olympiasieger müsse angehoben und Gewinner mit Rentenpunkten belohnt werden, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Ein Sportler sollte so honoriert werden wie …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die kanadische Rockband Billy Talent steht mit „Crisis of Faith“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei steigt die schwäbische Metalband Kissin` Dynamite mit „Not The End Of The Road“ neu ein. Die Schlagersängerin Bianca …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, will offenbar auf der Bundestagung Ende Mai erneut als Vorsitzender antreten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Offiziell will er erst „nach der Landtagswahl“ in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai über die Frage entscheiden. …