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BDI-Präsident attackiert deutsche Corona-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die deutsche Corona-Politik scharf verurteilt. „Nach zwei Jahren Corona ist es völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit …

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Politik diskutiert über höhere Besteuerung von Fleisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Fleisch stoßen in der Politik auf ein geteiltes Echo. Hintergrund ist eine Studie von Umweltökonomen, derzufolge der Fleischpreis deutlich erhöht werden müsste, damit das Produkt eine ausgeglichene Klima- und Umweltbilanz aufweist. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädierte dafür, den Mehrwertsteuersatz für …

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Corona-Impfquote bleibt bei 75,7 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Erstimpfquote bewegt sich kaum noch. Stand Samstagmorgen liegt sie unverändert zum Vortag bei 75,7 Prozent, wie aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. 73,9 Prozent haben den vollen Schutz (Vortag: 73,8 Prozent), 52,6 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung, und damit 0,4 Prozent mehr als am Vortag. Bei …

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Bildungsministerin kündigt Bundesmittel für 4.000 Schulen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), will 4.000 Schulen mit Bundesmitteln fördern, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. „Das Aufstiegsversprechen muss wieder mit Leben gefüllt werden“, sagte Stark-Watzinger der „Welt am Sonntag“. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag verankerten Startchancen-Programms sollen vor allem …

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SPD-Außenpolitiker: Im Ernstfall Mitspracherecht zu Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will im Fall eines russischen Angriffs ein Mitspracherecht zur Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 für Deutschlands Verbündete. „Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann müssen im westlichen Bündnis alle gemeinsam die effektivste Reaktion besprechen“, sagte er der „Welt am …

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Söder verlangt bundesweit gültige Krankenhaus-Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der hohen Corona-Infektionsdynamik und des damit verbundenen Mangels an Testkapazitäten die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemiepolitik von Bund und Ländern. Das sagte er der „Welt am Sonntag“. Da die Inzidenzzahl angesichts des …

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Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 4,76

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist den fünften Tag in Folge gestiegen. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 4,76 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 4,72, Samstag letzter Woche ursprünglich 3,93). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets …

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RKI meldet 189166 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1127,7

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 189.166 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 40 Prozent oder 53.705 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1073,0 auf heute 1127,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Künftiger FDP-Generalsekretär für Schwarz-Gelb nach NRW-Wahl

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai ausgesprochen. „Die Art und Weise, wie gut und fast freundschaftlich die Koalition in NRW zwischen CDU und FDP funktioniert, überzeugt mich“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

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Finanzministerium: Negativzinsen brachten 2021 10,9 Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der Negativzinsen für Bundesanleihen knapp elf Milliarden Euro verdient. „Im Jahr 2021 betrugen die Agio-Einnahmen zu Gunsten des Bundeshaushaltes rund 10,9 Milliarden Euro“, beantwortete das Bundesfinanzministerium eine Anfrage der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Investoren geben dem Bund bei der Schuldenaufnahme …

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