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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr für möglich. „Die Schuldenbremse gilt in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie nicht. Die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse 2023 ist politisches Ziel und aus heutiger Sicht erreichbar“, sagte Russwurm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich „an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen“, sagte Herrmann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Fachleute aus Virologie und Epidemiologie haben Zweifel, dass das Corona-Infektionsgeschehen nach der Omikron-Welle einem endemischen Zustand deutlich näher kommt. „Es ist absolut möglich, dass nach dem Abflachen der aktuellen Welle Delta zurückkommt“, sagte Ulrike Protzer, Leiterin des Instituts für Virologie an der TU München, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen. „Die Ampel-Koalition arbeitet an einem neuen Siegel `Nachhaltige Gebäude`“, sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen, der „Welt“ (Montagausgabe). „Die Qualitätsstandards für dieses Siegel richten sich dabei nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. „Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter“, sagte der Bundesgeschäftsführer des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Unwetter-Flut von 2021 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Erstellung von „Gefahrenkarten“ angekündigt, um die Bevölkerung besser vor den Folgen von Starkregen schützen zu können. „Wettervorhervorsagen sind bereits ein sehr ausgereiftes System, und es hat ja Warnungen gegeben. Was aber fehlte, waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände erheben angesichts der Probleme durch die Omikron-Welle an den Schulen schwere Vorwürfe gegen die Politik und fordern rasche Maßnahmen für mehr Sicherheit im Unterricht. „Viele Lehrkräfte, zahlreiche Eltern und auch viele Schülerinnen und Schüler haben das Gefühl, dass die Politik angesichts der weitgehend ungebremst durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-„Spaziergänger“ scharf kritisiert. „Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage“, sagte Spranger der „Welt“. Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den „Judenstern“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. „Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, das den Messengerdienst in seinem App-Store anbietet, soll eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt haben, berichtet die „Welt“. Das soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Innenministern …