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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ vorgeworfen. „Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur raschen Ausweitung der Testkapazitäten aufgerufen. „Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reformbewegung Maria 2.0 hält das Eingeständnis vom emeritierten Papst Benedikt, an einer Sitzung zu Missbrauchsfällen eines Priesters im Jahr 1980 teilgenommen zu haben, für unzureichend. „Ihm blieb nichts anderes übrig“, sagte die Initiatorin der Bewegung, Lisa Kötter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im Übrigen suche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat neue Anstrengungen zur Begrenzung der Mietpreise gefordert. „Die Mietpreisbremse wird jetzt für viele Jahre verlängert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Aus unserer Sicht bestehen im Mietrecht jedoch noch Lücken, die nicht zu rechtfertigen sind, beispielsweise im Zusammenhang mit möbliertem Vermieten.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben sich die Landkreise für konkrete Öffnungsschritte ausgesprochen. „Positiv ist, dass sich Bund und Länder auf die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven verständigt haben“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Andere Länder zeigen, dass ein Mix aus bestimmten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband hält die Ablösung von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach nach dessen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt für angebracht. Der Vorsitzende für die Marine im Verband, Fregattenkapitän Marco Thiele, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Vizeadmiral Schönbach hat die Grenzen dessen überschritten, was er als Inspekteur der Marine in …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 insgesamt 155 schwerverletzte ukrainische Soldaten in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt; aktuell sind es sechs. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums berichtet, fliegt einmal jährlich ein Erkundungsteam des Sanitätsdienstes in die Ukraine, um sich Verwundete anzuschauen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in mehreren Bundesländern geltende 2G-Regel für Kinder und Jugendliche stößt auf massive Kritik bei mehreren Bundestagsfraktionen, Kinder- und Jugendärzten sowie Verbänden. „Die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Impfstatus abhängen. Darum halte ich die Stiko-Empfehlung für richtig“, sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat mit Blick auf die bevorstehende Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Union gesagt, dass Atomenergie gar nicht und Gaskraftwerke nur noch für einen Übergangszeitraum akzeptabel seien. „Bei der Atomenergie sind wir uns in der Koalition einig, dass eine Rückkehr der falsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Priorisierung der PCR-Tests als unzureichend kritisiert. „Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden. Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang …