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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine noch stärker auf Erneuerbare Energien setzen. „Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität“, sagte er am Sonntag im Bundestag. Man werde die Planungen der nächsten Jahre an die veränderte Lage anpassen müssen. …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, „dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. „Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten“, sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 64 Zivilisten getötet worden. Einem Lagebericht des UN-Nothilfebüros OCHA zufolge wurden zudem mindestens 176 Zivilisten verletzt. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, hieß es. Wegen Schäden an der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält weiter an einer Impfpflicht fest und wirft der Ampel-Regierung vor, den Abstimmungsprozess zu verzögern. „Impfen ist der einzige Weg, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es werde aber immer schwieriger, die Menschen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke SPD-Flügel hält einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen. „Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben“, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Auch am vierten Tag des russischen Großangriffs auf die Ukraine gibt es keine Einigung auf einen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Russland setzt sich für Gespräche in Weißrussland ein, die Ukrainer lehnen dies ab. Sie hatten stattdessen Warschau sowie Jerusalem als mögliche Orte genannt. …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Während sich weltweit die Wirtschaft trotz der noch andauernden Pandemie erholt, zeigen sich in den Staaten deutliche Unterschiede. Während es einigen Ländern sogar besser geht als vor der Krise, stecken andere tief in der in der wirtschaftlichen Misere, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. „Jetzt hat es auch mich erwischt“, sagte er am Sonntagmorgen. Er sei positiv getestet und in Quarantäne. „Mir geht es trotz einiger Symptome den Umständen entsprechend okay“, sagte Heil. An der heutigen Sondersitzung des Bundestages zum …