Ergänzungshaushalt soll maximal 30 Milliarden Euro umfassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 wird maximal 30 Milliarden Euro umfassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach werde der Sonderhaushalt bei deutlich über 20, aber eher unter 30 Milliarden Euro liegen. Der Ergänzungshaushalt soll die Hilfen, die die Bundesregierung infolge des Ukraine-Kriegs …
Ministerien einigen sich auf mehr Flächen für Windenergie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium haben sich darauf verständigt, „kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung“ zu stellen. „Mit Hilfe neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse können wir künftig geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern, die zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen dienen, zulassen“, sagte …
Strenge Vorgaben für Einsatz bewaffneter Bundeswehr-Drohnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz „explizit“ in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, wie es aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hervorgeht, über die …
Vier von fünf Industrierunternehmen leiden unter Energiekosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krieg in der Ukraine sorgt für immer größere Probleme in der deutschen Industrie. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und anhaltende Lieferschwierigkeiten belasten die Firmen, berichtet das „Handelsblatt“. So gaben in einer laufend aktualisierten Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt fast vier von …
Regierungsberater machen Vorschläge gegen hohe Lebensmittelpreise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Naturschutzverbände haben in einem Beratungsgremium von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erste Vorschläge gemacht, was die Bundesregierung gegen steigende Lebensmittelpreise tun kann. Wie „Business Insider“ berichtet, kursieren in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Ideen, die vor allem auf mehr freie Flächen zum Anbau von Lebens- anstatt Futtermitteln zielen. …
Bundesnetzagentur warnt vor massiven Konsequenzen bei Gasmangel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bereitet die Bevölkerung auf rigorose Maßnahmen im Falle eines akuten Gasmangels vor. „Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben“, sagte Müller dem …
Russland verteidigt im US-Sicherheitsrat Krieg gegen die Ukraine
New York (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat im US-Sicherheitsrat den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Man wolle „nicht das Land, sondern den Frieden“, sagte Moskaus UN-Gesandter Wassili Nebensja am Dienstag in New York. Dafür müsse in der Ukraine aber erst die „nationalistische Pest getilgt werden“. Russland habe mittlerweile „tausende“ Zeugenaussagen, …
DAX wieder schwächer – Ölpreis sinkt
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.424,36 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger mit Blick auf den sich verschärfenden Krieg in der Ukraine an den Märkten …
Wirtschaftsministerium warnt vor Folgen von Kohle-Import-Stopp
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein kurzfristiges Aus für russische Steinkohle-Importe hätte nach einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags drastische Konsequenzen für Deutschland. Das berichtet „Business Insider“. Im Jahr 2020 verbrauchte Deutschland demnach etwa 31 Millionen Tonnen Steinkohle. Die Hälfte dieser Menge wurde für die Energieerzeugung benutzt, …
EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn ein
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn eingeleitet. „Bei Ungarn, da haben wir uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption“, teilte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag dem Straßburger Europaparlament mit. Von der Leyen sagte, …
