Melnyk fordert Aufarbeitung deutscher Russlandpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, fordert eine Aufarbeitung der letzten 20 Jahre deutsch-russischer Beziehungen. Diese müssten politisch und gesellschaftlich auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Es muss wirklich alles aufgearbeitet und untersucht werden. Wieso konnte es so weit kommen, dass Deutschland energiepolitisch …
Ökonomen fordern Schutzschirm für Industrie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen in Deutschland haben den russischen Angriff auf die Ukraine als wirtschaftliche Zäsur bezeichnet und einen Schutzschirm für die deutsche Industrie gefordert. „Diese politische Zeitenwende wird auch zu einer ökonomischen Zeitenwende in der Weltwirtschaft und für Deutschland und Europa führen“, heißt es in einem Positionspapier …
UN rechnet mit mehr als 7,1 Millionen Binnenvertriebenen in Ukraine
Kiew/Genf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind innerhalb der ukrainischen Landesgrenzen mehr als 7,1 Millionen Menschen vertrieben worden. Das teilte die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit. Damit liegt die Zahl zehn Prozent höher …
Auch Österreichs Kanzler will Selenskyj in Ukraine treffen
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine reisen, teilte das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Aus „Sicherheitsgründen“ werde man vorerst keine weiteren Details zur Reise bekannt geben. …
Forsa: SPD überholt Union wieder – Linke unter 5 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Union in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder überholt. In der Erhebung für RTL und ntv büßen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während die SPD gleich drei Prozentpunkte zulegt. Die SPD kommt somit auf 27 Prozent, die Union auf …
Kassenärzte begrüßen Wegfall der Isolation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt den geplanten Wegfall der Isolation ab Mai. „Entscheidend wird insbesondere ab Mai die Eigenverantwortung des Einzelnen sein, seine eigene und vor allem die Gesundheit der Mitmenschen zu schützen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das ist ein …
Deutschland und Schweiz unterzeichnen neuen Polizeivertrag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Schweiz haben sich auf einen neuen Polizeivertrag geeinigt. Das Papier wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterzeichnetet. Der Vertrag soll laut Bundesinnenministerium die „grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ neu regeln. Unter anderem sollen Grenzübertritte von …
FDP will anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform. „Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Rheinischen …
DAX am Mittag im Minus – Russland-Sanktionen im Blick
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Dienstagmittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.430 Punkten berechnet. Das entspricht einem Abschlag von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Ukraine-Krieg befindet sich weiter im Fokus der Anleger. Am Dienstagmittag berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass …
Berichte: EU verbietet Kohle-Importe aus Russland
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will offenbar alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das berichteten am Dienstagmittag mehrere Medien übereinstimmend. Laut Bloomberg ist die Maßnahme eine direkte Reaktion auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Verbot von Kohle-Importen soll demnach zu einem Maßnahmenpaket hinzugefügt werden, welches darauf abzielt, …
