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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. „Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf weitere Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. „Der Bund muss mehr tun, um die Mitte der Gesellschaft, Rentner und Studenten zu entlasten“, schrieb er am frühen Samstagnachmittag auf Twitter. „Pendlerpauschale rauf, Mehrwertsteuer und Energiesteuer runter, Heizkostenzuschuss erhöhen. Es werden 140 Milliarden …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall eines Gasnotstands strebt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine breites gesellschaftliches Bündnis für Einsparungen in Privathaushalten an. Wenn es eine Kampagne der Religionsgemeinschaften, der Unternehmer oder der Fußballvereine gebe, oder Prominente zum Gassparen aufrufen, werde das „seine Wirkung nicht verfehlen“, sagte Müller …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Austritt aus der SPD aufgefordert. „Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen“, sagte Rehlinger dem „Spiegel“. Schröders Aussagen zu Putin seien „bizarr“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polen soll Deutschland schon vor Wochen einen Ringtausch angeboten haben: Polen liefert sowjetische Kampfpanzer an die Ukraine und will dafür den Leopard-2-Panzer haben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Doch die Bundesregierung hat darüber noch immer nicht entschieden. Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsfachmann Roderich Kiesewetter von der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungsmaßnahmen. Ein drittes Entlastungspaket lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung jedoch ab. „Wir brauchen nicht immer neue Pakete, sondern endlich einmal ein überzeugendes Konzept“, sagte Jung dem „Handelsblatt“. Mit „viel Getöse“ habe die Koalition ein zweites Entlastungspaket auf …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der NATO vorgeworfen, ein Ende der „Spezialoperation“ in der Ukraine durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu erschweren. Dem arabischen Sender Al-Arabija sagte Lawrow, Russland kenne die Routen, die der Westen für Waffenlieferungen benutzen wolle. „Sobald diese Waffen ukrainisches Territorium erreichen, …

Jülich (dts Nachrichtenagentur) – Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich nur erreichen, wenn Europas Industrie wochenlang das Gas abgedreht wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich, über das „der Spiegel“ berichtet. Demnach …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines russischen Gasembargos die Notzuteilung zu überdenken. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die brauchten Erdgas, „und sie stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland …