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Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei „nicht in unserem Interesse“, befand Genscher, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 1991 berichtet. …

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Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen auf Rüstungsunternehmen 

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt warnt Rüstungsunternehmen und Zuliefererfirmen vor Protesten und Sachbeschädigungen durch die linksextreme Szene, auch Sabotageaktionen oder Brandanschläge seien möglich. Hintergrund ist ein Eintrag auf der Szeneplattform Indymedia. Darin wird dazu aufgerufen, „Profiteure der Rüstungsindustrie“ anzugreifen, schreibt der „Spiegel“. Kriegszeiten seien „fette Zeiten“ für die „Waffenschmieden …

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Linke will Immobilienregister – SPD und Grüne zeigen Sympathien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Antrag für ein zentrales Immobilienregister in den Bundestag eingebracht – und dafür Sympathien von SPD und Grünen bekommen. „Die Verschleierung auf dem Immobilienmarkt müssen wir meiner Meinung nach beherzter stoppen“, sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen, …

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Mehrheit fordert Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Haltung Putins gegenüber die Parteimitgliedschaft entziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ (1.005 Befragte am 26. und 27. April). Demnach sind 52 Prozent …

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Ausbau der Ladeinfrastruktur kommt nicht voran

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen den Versprechen der Bundesregierung kommt der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland immer noch nicht schnell genug voran. Dem Bestand von aktuell 1,3 Millionen E-Autos und Plug-in-Hybriden standen Anfang April lediglich knapp 59.000 öffentliche Ladepunkte gegenüber, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das ergibt eine …

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Lebensmittelpreise steigen drastisch weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Lebensmitteleinzelhandel bahnen sich weitere starke Preiserhöhungen an. Von Anfang Mai an, vermutlich schon in der kommenden Woche, erwarte er Preissprünge von 20 bis 25 Prozent bei Milchprodukten, sagte der Chef einer großen Molkerei dem „Spiegel“. „Und das ist erst der Anfang, weitere Preisrunden werden folgen.“ …

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Oktoberfest findet nach Corona-Zwangspause 2022 wieder statt

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Oktoberfest soll in diesem Jahr nach zwei Ausfällen wegen der Coronakrise wieder stattfinden. Das teilte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Freitag mit. Als Termin steht der Zeitraum 17. September bis 3. Oktober fest. Zugangsbeschränkungen oder andere Auflagen soll es nicht geben. „Ein gutes Signal …

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DAX am Freitagmittag freundlich – Deutsche Bank unter Druck

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Freitagmittag im positiven Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.085 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über Vortagesschluss. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt Daten veröffentlicht, wonach Deutschland vorerst an einer formalen Rezession vorbeigeschrammt ist – allerdings …

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Staatsanwaltschaft durchsucht Deutsche Bank in Frankfurt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main finden Durchsuchungen statt. Das sagte eine Sprecherin der örtlichen Staatsanwaltschaft am Freitagmittag der dts Nachrichtenagentur. Es seien dabei auch Ermittler von BKA und Bafin beteiligt und vor Ort. Weitere Details sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben …

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Habeck hat jetzt auch Corona

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Freitag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Ein Schnelltest am Donnerstagabend sei noch negativ gewesen. „Der Schnelltest heute Morgen fiel dann leider positiv aus.“ Dem Minister gehe es gut, er habe aktuell „keinerlei Symptome“. …

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