Linke bleibt beim Nein zum Bundeswehr-Sondervermögen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung zwischen den Ampelparteien und der Union über ein Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Linkspartei ihre Ablehnung im Bundestag angekündigt. Die Linke werde „eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren …
Importpreise steigen immer schneller
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland steigen immer schneller. Im April 2022 waren sie um 31,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 Prozent gegenüber September 1973). …
Reallöhne im ersten Quartal um 1,8 Prozent gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,8 Prozent gesunken. Der Nominallohnindex lag um 4,0 Prozent höher als im ersten Quartal 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,8 Prozent. Die …
Materialmangel in der Industrie verschärft sich
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich leicht verschärft. 77 Prozent der Firmen klagten im Mai über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, im April waren es 75 Prozent, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. „Die Lieferketten stehen unter Dauerstress“, sagt der …
Gauck unterstellt Friedensbewegung „Mangel an Realitätssinn“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hält den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel zur Verteidigung der Freiheit. „Für Freiheit zu kämpfen und nicht nur um Frieden zu beten habe ich immer als eine Möglichkeit der menschlichen Existenz akzeptiert“, sagte er der „Bild“. Der Glaube, fundamentaler Pazifismus könne …
Kartellamt fürchtet neue Preisabsprachen wegen hoher Inflation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt angesichts der hohen Inflation vor neuen unerlaubten Preisabsprachen und Kartellen. Es bestehe „ein gewisses Risiko, dass Unternehmen versuchen, ihre gestiegenen Kosten über Absprachen weiterzugeben“, sagte er der „Bild“. Es würde ihn daher nicht wundern, wenn man bald das eine …
143 Millionen Euro von Oligarchen-Konten eingefroren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des …
CDU wirft Scholz Schwächung Deutschlands in der NATO vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seiner zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland international zu schwächen. „Die Zweifel an der Zuverlässigkeit unseres Landes in der NATO und in der EU wachsen“, sagte er der „Bild“. Der Bundeskanzler …
Bundesregierung legt Kriterien für Aufnahme von Putin-Gegnern fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und …
RKI meldet 755 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 189
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 755 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 490 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 196,2 auf heute 189 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
