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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller Höhe bei den Autofahrern ankommen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das muss nun das Bundeswirtschaftsministerium über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bürger, die auf Gas- und Schreckschusswaffen setzen, ist weiter angewachsen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach waren Ende April im Nationalen Waffenregister 756.619 „Kleine Waffenscheine“ vermerkt, 16.581 mehr als noch zu Jahresbeginn. Ob der Ukraine-Krieg den Trend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich geringerer Corona-Zahlen ruft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dazu auf, die Corona-Warn-App verstärkt zu nutzen. „Die Corona-Warn-App spielt gerade jetzt ihre Stärken aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Infektionszahlen sinken und es findet immer weniger Kontaktnachverfolgung statt.“ Die Corona-Warn-App warne daher auch dann, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante soziale Klimageld gelobt. „Die zeitlich befristeten Entlastungen sind tatsächlich für viele Menschen nicht ausreichend, um die steigenden Energiekosten aufzufangen. Da hat der Sozialminister Recht. Wir begrüßen daher ein jährlich zu zahlendes ‚soziales Klimageld‘, das dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Ich sehe nicht, dass diese Telefonate von Olaf Scholz mit Putin irgendeinen Erfolg bringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ich vermisse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handels- und Umweltverbände haben Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, schnell eine Lösung zur Einführung eines staatlichen Tierhaltungslabels für Fleisch zu präsentieren. „Es liegt jetzt am Minister, zügig einen Entwurf vorzulegen, soll der ambitionierte Zeitplan nicht in Gefahr geraten“, sagte der Sprecher des Handelsverbands Lebensmittel (BVLH), Christian …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit. „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. „Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich jeden Tag 2021 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt wurden. Und das ist für mich als Bundesinnenministerin tatsächlich dringender Handlungsbedarf, der dort besteht“, sagte Faeser dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken in den ersten zwei Juni-Wochen. „40.000 Einheiten sollen in den ersten beiden Juno-Wochen kommen, dann 200.000 Einheiten danach“, sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Aktuell habe man noch keinen Impfstoff, er sei aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist bei Bundestagsfraktionen und Wohlfahrtsverbänden auf breite Kritik gestoßen. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische …