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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. „Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich die erste sein, die vor dem Standesamt steht und diese Möglichkeit endlich nutzt“, sagte Ganserer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218 StGB statuierten Regelung“, schreibt die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, in einem Gastbeitrag für „FAZ. Einspruch“. Mit den Freien …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Land Nordrhein-Westfalen vor, Zulagen, die Polizisten für ihren Einsatz beim NATO-Gipfel auf Schloss Elmau zustünden, nicht weiterzugeben. Das Land mache auf Kosten der Beamten Gewinn, sagte Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Laut eines Bund-Länder-Abkommens …

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als „historisch“ bezeichnet. Man erlebe heute, wie „Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren und eine regelbasierte Ordnung verteidigen“, sagte er am Donnerstag im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid mit Blick auf den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten „nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test zahlen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Viele wüssten schon jetzt nicht, „wie sie über die Runden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Eine entsprechende Regelung soll dafür sorgen, dass weiter Autos und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will der drohenden Energie-Krise notfalls mit drastischen Mitteln entgegentreten. Für den Fall einer Gas-Mangellage sollten Industriebetriebe identifiziert werden, denen die Energie abgedreht werden könne, sagte Madsen der „Welt“ (Freitagsausgabe). „In Dänemark ist es zum Beispiel so, dass es eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz als unzureichend kritisiert. „Ich bin verwundert, dass bei Menschen zwischen 14 und 18 Jahren noch die Sorgeberechtigten oder im Zweifel das Familiengericht zustimmen müssen“, sagte LSVD-Vorstandsmitglied Alfonso Pantisano den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bei der Wahl der …

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der NATO-Gipfel in Madrid ist am Donnerstagmittag nach zweitägigen Beratungen zu Ende gegangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zog eine positive Bilanz des Treffens. Es sei ein „transformativer Gipfel“ gewesen, sagte er bei der Abschlusspressekonferenz. Man habe „weitreichende Entscheidungen“ getroffen, um das Bündnis an die Zukunft anzupassen. Als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der brenzlichen Lage der Gashändler denkt die Bundesregierung offenbar über die Einführung zusätzlicher Netzentgelte für Privat- und Industriekunden nach. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), Liquiditätshilfen an die großen Händler leisten, damit diese die …