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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) führt die aktuelle Innovationsschwäche der deutschen Wirtschaft auf die Risiko-Abneigung vor allem des deutschen Mittelstandes zurück. Dazu komme, „dass die Wirtschaft vor Corona brummte – und da ist der Innovationsdruck geringer, auch wenn das für die Zukunft nicht gut ist“, sagte sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), sich zusammen mit seinen Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg bei der Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren einzusetzen, stößt bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Ablehnung. „Für eine Impfpflicht gab es im Bundestag aus guten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als verpasste Chance kritisiert. „Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine in die EU ist eine Scheindebatte“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Allen Beteiligten ist klar, dass die Voraussetzung für einen Beitrittsprozess neben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt vor einem plötzlichen Auslaufen staatlicher Unterstützung für Bauherren. „Nach zwei abrupten Förderstopps darf es nicht erneut dazu kommen“, sagte sie am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass ein beliebtes Programm für energiesparende Neubauten bereits weitgehend aufgebraucht und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.036,47 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach der Leitzinserhöhung der US-Notenbank um 0,75 Prozentpunkte am Mittwoch und der Leitzinserhöhung der Schweizer Notenbank um 0,5 Prozentpunkte …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Beitrittsstatus der Ukraine und von Moldau zur Europäischen Union ausgesprochen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte er am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew. Frankreichs Präsident Emmanuel …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zeigt sich zufrieden mit der zwischen dem Land, dem niederländischen Unternehmen One-Dyas und Partnerfirmen getroffenen Erklärung zur geplanten Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum. „Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit One-Dyas hart verhandelt, um eine gemeinsame Lösung stets unter besonderer Berücksichtigung …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des gemeinsamen Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine hat die französische Regierung das Konzept einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ konkretisiert. In einem Non-Paper, das die Franzosen unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilen ließen, macht Paris deutlich, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine, hält eine „Sammlung der linken Kräfte“ für notwendig. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass „eine Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts eintritt, mehr als notwendig ist“, sagte …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mobilitätsexpertin Katja Diehl befürwortet die E-Mobilität, doch kritisiert den Ausbau von Ladesäulen in der Stadt. „Mir ist wichtig, dass im öffentlichen Raum keine Lade-Infrastruktur entsteht“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Dann bleiben dort die Autoplätze bestehen.“ Laut einer EU-Abstimmung sollen Autos mit Verbrennungsmotor nur noch …