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Umweltministerium: Bundesregierung für Verbrenner-Aus in der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen“, …

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Grünen-Gesundheitspolitikerin für Verteuerung von Alkohol

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann (Grüne) unterstützt die Forderung der Psychotherapeutenkammer nach einer Verteuerung von Alkohol. „Ja, wir müssen als Gesellschaft über Alkoholprävention reden“, sagte Heitmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Hochprozentiges ist derzeit für wenige Euro an jeder Supermarktkasse leicht zu greifen und zu kaufen. Es …

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DAX lässt deutlich nach – EZB-Entscheid enttäuscht

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.198,80 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,71 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der jüngste Zinsentscheid der EZB sorgte bei den Anlegern für Kopfzerbrechen: Die angekündigte Erhöhung des Leitzinses für Juli und …

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Mehr als 330.000 Überstunden in der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Infolge der Corona-Pandemie haben Angestellte und Beamte in der Bundesregierung offenbar zigtausende Überstunden angehäuft. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf die Bundesministerien. Spitzenreiter ist demnach das Bundesfinanzministerium. Ganze 112.000 Überstunden sammelten die Beamten mit Stichtag 1. März 2022. Bei insgesamt rund 2.200 Beschäftigten …

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Fast 1.000 Fälle von Geldautomaten-Sprengungen in NRW seit 2015

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen hat es von 2015 bis zum 8. Juni 2022 landesweit 927 Attacken auf Geldautomaten gegeben. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Landeskriminalamtes für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Bei der Hälfte der Fälle blieb es in dem Zeitraum bei Versuchen (463). Die meisten Sprengungen …

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Regierungsberater begrüßt Vorstoß für ökologisches Entlastungspaket

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, hat den Vorschlag des Umweltbundesamts für ein ökologisches Entlastungspaket begrüßt. Den öffentlichen Personenverkehr oder pflanzliche Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei „sicher sinnvoll“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler dem „Handelsblatt“ …

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Ampel streitet über Freihandel mit Südamerika

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kommt wieder Bewegung. Innerhalb der Ampel gibt es darauf jedoch unterschiedliche Reaktionen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es sei „richtig, dass die Europäische Kommission die …

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NRW-Julis fordern Rückzug des FDP-Landesvorstands

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten Landesparteispitze. „Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung“, sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Wir schlagen …

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Grüne halten Mehrwertsteuer-Reform für überfällig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen eine Reform der Mehrwertsteuer. Eine umfassende Reform der Umsatzsteuer sei „lange überfällig“, sagte Sebastian Schäfer, zuständiger Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es gelte, „systemische Ungleichbehandlungen“ abzuschaffen. Eine solche Reform könne auch die „ökologische Lenkungswirkung“ der Steuer verbessern, so Schäfer. Zuvor hatte das …

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Anhörung im Parteiausschluss-Verfahren gegen Schröder verschoben

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grund …

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